Sammelklage Musterklagerecht in Sachsen-Anhalt gefordert
Der Hauseigentümerverband "Haus&Grund" fordert ein Musterklagerecht, damit sich Betroffene zusammenschließen können.
Magdeburg l Der Hauseigentümerverband Haus&Grund fordert ein Musterklagerecht auch für Verwaltungsverfahren. Dann könnten sich Betroffene zusammenschließen, um gegen Abwassergebühren oder Straßenausbaubeiträge zu klagen. Im Zivilrecht sind Sammelklagen seit diesem Jahr möglich.
Anlass für den Vorstoß sind die jetzt vom Landesrechnungshof aufgedeckten Zinswetten einiger Abwasserverbände. Möglicherweise sind Verluste auch in die Gebührenkalkulation eingeflossen. „Wir sehen nicht ein, dass es im Verwaltungsrecht nicht das geben soll, was im Zivilrecht für tausende Bürger bereits eingeführt wurde“, sagte Holger Neumann, Landespräsident von Haus & Grund Sachsen-Anhalt. Nur über Sammelklagen könnten die notwendigen Kosten für eine umfangreiche Prüfung der Kalkulationen der Abwasserverbände aufgebracht werden.
