Streit Schiedsgericht attackiert AfD-Vorstand
Paukenschlag beim Landesparteitag der sachsen-anhaltischen AfD in Gardelegen. Das Landesschiedsgericht trat geschlossen zurück.
Gardelegen l In der AfD ist es am Sonnabend zu einer überaus heftigen Auseinandersetzung um die Rolle des unabhängigen Landesschiedsgerichts der Partei gekommen. Der Präsident des Schiedsgerichts, Christian Hecht, warf beim Parteitag das Handtuch. Auch die beiden anderen Mitglieder, Ronald Bischoff und Cornelia Wakan, traten zurück.
Hintergrund ist, dass das Landesschiedsgericht zu Jahresbeginn eine Entscheidung des Landesvorstands gekippt hatte, den Kreisverband Börde aufzulösen. In der Parteispitze wurde der Beschluss des unabhängigen und an keine Weisungen gebunden Schiedsgerichts als Affront empfunden. Seit Wochen stehen die ehrenamtlich arbeitenden Schiedsrichter parteiintern unter Feuer.
Hecht verband seinen Rücktritt mit heftigen Vorwürfen gegen den Landesvorstand und speziell Landeschef André Poggenburg. Der Rechtsanwalt aus Halberstadt sprach von „ehrverletzendem Hass“ und von „Ignoranz“ bestimmter Mitglieder des Landesvorstands und „insbesondere“ des Vorsitzenden. Poggenburg selbst habe sich „erdreistet“, die Unparteilichkeit des Landesschiedsgerichts in einer E-Mail an alle Mitglieder anzuzweifeln.
Poggenburg wies die Vorwürfe als „Unterstellungen“ zurück. Hecht habe ihn mehrfach „beschämend angegriffen – und das vor der Presse“.
Hecht sagte: „Das Landesschiedsgericht ist nicht der Schoßhund des Landesvorsitzenden oder des Landesvorstands. Es springt nicht über den Stock, den man ihm hinhält, nur weil man der Ansicht ist, unfehlbar zu sein.“ Die Erfahrungen der Landesschiedsrichter in den vergangenen Wochen hätten „mehr als deutlich gezeigt, dass ein unabhängig urteilendes Landesschiedsgericht tatsächlich nicht gewollt ist“.
Die Rede führte zu teils empörten Reaktionen gegen den Landesvorstand. „Das ist ja wie in Nordkorea“, schallte es durch den Saal. Oder: „Das würde sich ja nicht mal Trump trauen.“
Auch der Jurist Ronald Bischoff griff Mitglieder des Landesvorstands und des Kreisverbandes Harz an, ohne deren Namen zu nennen. In Chats hätten diese vornehmlich ihn und Hecht beschimpft – etwa als „Verräter unserer gemeinsamen Sache“. Sie hätten angeblich „das Vertrauen missbraucht und die Truppe in schwieriger Zeit im Stich gelassen“. Beschlüsse des Landesvorstands würden „weggranatet“. Er werde gegen diese „ehrverletzenden Behauptungen“ vorgehen, sagte Bischoff.
Er und auch Hecht waren noch im vorigen Jahr Bundestagskandidaten der AfD.
Cornelia Wakan erklärte, die Arbeit des Schiedsgerichts sei „nur durch Kritik gewürdigt“ worden. Zu ihrem Rücktritt sagte sie: „Ich habe keine Kraft mehr.“
