Harz-Seilbahn Schierke-Projekt löst Koalitions-Krise aus
Die CDU wirft den Grünen Verzögerungstaktik beim 26-Millionen-Projekt vor, sie droht gar mit Koalitionsbruch.
Magdeburg l Mit einer neuen Seilbahn möchte Schierke noch mehr Touristen in den Harz locken, ein Investor steht für das Projekt in den Startlöchern. Doch vorerst wird daraus nichts. Die ursprünglich geplante Trasse für die Bahn muss verlegt werden, weil sie durch geschützte Moorwälder verlaufen wäre. Die CDU wirft den Grünen vor, das von ihnen ohnehin nicht gewollte Projekt zu torpedieren.
Mitte Februar hatte sich die Koalition auf Staatssekretärs-Ebene darauf verständigt, dass das Landesamt für Umweltschutz prüft, ob eine Alternativtrasse mit dem geltenden Umweltrecht zu vereinbaren wäre. Das Amt untersteht der grünen Umweltministerin Claudia Dalbert. Doch seit acht Wochen ist das nicht geschehen, so dass das Landesentwicklungsministerium von Thomas Webel (CDU) das Raumordnungsverfahren nicht vorantreiben kann.
Für die CDU ist der Fall klar: Die Grünen spielen auf Zeit, sie spekulieren darauf, dass der Investor das Interesse verliert. CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas ist deshalb aufgebracht. „Ich fordere die Grünen auf, endlich Bewegungsbereitschaft zu zeigen“, betont er gegenüber der Volksstimme. Er hoffe nicht, dass das Vorzeigeprojekt der „Casus knacksus“ der Koalition werde, aber droht auch: „Wenn die Grünen nicht wollen, werden wir sie dazu zwingen – ich schließe nichts aus.“
Die Grünen lehnen das Seilbahnprojekt ab, weil sie in Zeiten der Erderwärmung ein weiteres Skigebiet im Harz für ökologisch und ökonomisch „unsinnig“ halten – so formulierte es zuletzt ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Olaf Meister. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann konterte die Kritik aus der CDU deshalb recht eisig: „Wenn sie das zum Knackpunkt machen wollen, müssen sie das verantworten.“ Die Grünen würden Prüfverfahren nicht verzögern, sie würden sich nur eben auch nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. „Wenn die CDU Bedenken der Naturschützer schon früher ernstgenommen hätte, dann hätte man nicht über Alternativtrassen reden müssen.“
Claudia Dalbert, derzeit im Urlaub, betont auf Volksstimme-Anfrage: Das zuständige Landesamt sei dabei, die Alternativtrasse zu prüfen. „Sofern die alternative Trasse mit Umweltrecht vereinbar ist, werde ich das akzeptieren.“
Das Webel-Ministerium schätzt das hinter vorgehaltener Hand jedoch anders ein. „Die Trassen-Prüfung hätte binnen kurzer Zeit am Schreibtisch erfolgen können“, sagt ein Insider. „Stattdessen will das Landesamt für Umweltschutz jetzt die Moorwälder langwierig neu kartieren.“ Zudem habe die Forstverwaltung einen Maulkorb erhalten, sie dürfe nicht mit dem Seilbahn-Investor über mögliche Ausgleichsflächen sprechen.
Zum neuen Krach wollte sich Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) gegenüber der Volksstimme nicht äußern.
