AfD-Mann belastet Ex-Referentin

Magdeburg l Eine Ex-Mitarbeiterin der Landtagsfraktion wirft Büttner vor, auf einer Dienstreise in einem gemeinsamen Doppelzimmer von ihm sexuell bedrängt worden zu sein. Büttner äußerte sich dazu am Montag erstmals öffentlich. „Ich bin unschuldig“, sagte der 33-Jährige. Konkreter wurde er nicht. Büttner sagte, er kenne grobe Details der „angeblichen Begehung einer Straftat“ nur vom Hörensagen. Die Staatsanwaltschaft habe noch keine Einsicht in die Akten gewährt.

Zugleich griff er seine frühere Referentin scharf an: „Die vermeintlich Geschädigte hat ein zielgerichtetes Schauspiel inszeniert.“ Sie habe ihn mit hunderten per Handy versandten Mitteilungen behelligt. Ende 2017 habe sie in Sprachnachrichten, weinend und alkoholisiert, ihr Unverständnis geäußert, dass er keinen Kontakt mehr zu ihr haben wolle.

Der AfD-Politiker sagte, er habe Strafanzeigen gegen die Ex-Referentin gestellt – unter anderem wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Verleumdung und Stalking.

Heinz-P. Günther, Anwalt der Ex-Referentin, sagte der Volksstimme: „Eine mit Schlagwörtern dargestellte Strafanzeige macht eine Tat nicht ungeschehen.“ Seine Mandantin werde sich öffentlich „nicht zu dem sexuellen Übergriff“ äußern.

Fraktionschef André Poggenburg sagte, Vorwürfe wie gegen Büttner schienen eine „Masche“ der Ex-Referentin zu sein. Zudem habe die Frau bei ihrer Bewerbung die Studien-Abschlussnote gefälscht. Der Referentin war am 21. Dezember, fünf Wochen nach der Reise, gekündigt worden. Die Fraktionsspitze begründete dies mit „erheblichen fachlichen Beanstandungen“ ihrer Arbeit.

Das sieht der AfD-Abgeordnete Daniel Roi anders. Die Arbeit der Referentin sei von Fachpolitikern und ehemaligen Vorstandsmitgliedern als „zufriedenstellend“ eingestuft worden. Diese Einschätzung lasse der neue Vorstand, dem er selbst nicht mehr angehört, nicht zu. Roi spricht von „verordneten Wahrheiten“. „Ich bin nicht an einer Eskalation interessiert, ich möchte mich nur nicht irgendwelchen Diktaten unterwerfen, die höchst fragwürdig sind.“

Die Fraktionsspitze wirft Roi vor, im Zuge der Affäre interne Unterlagen an die Ex-Referentin lanciert zu haben. „Wir haben ihn überführt“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Robert Farle, „mit einem Schriftprobenvergleich.“ Poggenburg sprach von einem enormen Vertrauensverlust und schwerem Schaden. Am Freitag will die Fraktion in einer Sondersitzung über den Rausschmiss Rois entscheiden. Poggenburg sagte: „Das wird eine sehr heftige Debatte geben. Von einer Spaltung der Fraktion gehe ich aber nicht aus.“