Schwarzbuch der Steuerzahler Verschwendung in Sachsen-Anhalt: Hier wurden Millionen verprasst - Sechs brisante Fälle
In fünf Fällen ist für den Bund der Steuerzahler in Sachsen-Anhalt klar: Hier wurde 2023 das Geld der Bürger verprasst. Es geht um Millionen, viele Millionen. Dazu kommt ein weiterer brisanter Fall.
Sangerhausen/Weißenfels/Magdeburg/Halle (Saale)/DUR. - In Deutschland sind Steuern zu zahlen. Was für Christen die zehn Gebote sind, sind wohl für die Bürokraten im Land die Steuergesetze.
Von den 38 Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz OECD, liegt Deutschland hinter Belgien auf Platz zwei der Industrienationen, was die Belastung der Arbeitseinkommen mit Steuern und Sozialabgaben betrifft. Deutschland ist quasi Steuervizeweltmeister.
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Umso ärgerlicher ist es, wenn durch umstrittene politische Entscheidungen Steuergeld in Millionenhöhe verprasst wird. Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2023/2024 in fünf Fällen in Sachsen-Anhalt die Verschwendung des hart verdienten Geldes der Steuerzahler bemängelt. Dazu kommt ein weiterer Fall.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Platz 1: Rechtsstreitigkeiten kosten Millionen
Landkreise müssen eine Vielzahl von Aufgaben erfüllen, zum Beispiel als örtliche Träger der öffentlichen Jugend- und Sozialhilfe. Finanziert wird dies unter anderem aus der sogenannten Kreisumlage.
Klingt langweilig? Ist es auch. Städte und Gemeinden müssen Geld an die jeweiligen Landkreise zahlen, teils deutlich mehr als 40 Prozent ihrer Einnahmen. Gegen die hohen Abgaben klagen einige Städte und Gemeinden. Hier wird es spannend. Egal wer am Ende vor Gericht gewinnt, ob Landkreis oder Kommunen: Am Ende zahlt den Aufwand der Steuerzahler.
Geld, was besser in Infrastruktur oder Soziales investiert werden könnte, wird unter anderem für die Vorbereitung auf die Prozesse, Gerichts- und Anwaltskosten verwendet. Ein Millionengrab.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Platz 2: Farbenflucht – neue Schilder statt neuer Schrift in Sangerhausen
Auf Autobahnen weisen Tafeln auf touristische Ziele in der Region hin. An der A38 wird zum Beispiel das Europa-Rosarium Sangerhausen beworben.
Weil die Schrift der Tafeln jedoch verblasst ist, müssen neue Schilder her. Problem nur: Die vorgegebenen Maße haben sich mittlerweile geändert. Was folgt, ist viel Bürokratie. Und Mehrkosten von bis zu 10.000 Euro - pro Schild.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Platz 3: Totalschaden und Millionendesaster bei der Schwimmhalle Weißenfels
Tote Badehose in Weißenfels. Seit August 2022 ruht die Baustelle des Schwimmbades. Fortsetzung ungewiss. 3,3 Millionen Euro sind bereits verbaut - rund neun Millionen Euro Steuergeld würden eine Wiederaufnahme der Arbeiten und die Fertigstellung kosten.
Die Rückzahlung der eingeplanten Fördermittel in Höhe von 1,65 Millionen Euro – und damit rund 50 Prozent der ursprünglich geplanten Gesamtkosten – ist laut Steuerzahlerbund wegen des Ablaufs der Fördermittelbindung trotz der vom Land gewährten Fristverlängerung unumgänglich. Schuld für das Desaster sind Planungsfehler. Wegen unklarer Abläufe und eigener Fehler könne sich die Stadt jedoch kaum Hoffnung auf die Durchsetzung von Regressforderungen machen.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Platz 4: Landtags-Abgeordnete erhöhen ihre Ansprüche
Der Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden beispielsweise erhalten zusätzlich 100 Prozent Aufstockung. Die zwei Vizepräsidenten des Landtags erhalten 50 Prozent und die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen jeweils 60 Prozent mehr.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Platz 5: Polit-Tourismus auf Steuerzahlerkosten
Die Regelungen im Zusammenhang mit Reisen für Politiker des Landtages wurden geändert.
Die neuen Möglichkeiten wollte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie Kultur sogleich nutzen: Chile stand auf dem Programm. Nach heftiger Kritik musste dieser Trip mit geplanten Kosten von circa 30.000 Euro allerdings abgesagt werden. Es wurde eine Alternative gefunden: Im November 2023 sollte es nach Jordanien gehen. Geschätzte Kosten: rund 29.000 Euro. Auch abgesagt.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus scheint immer noch Fernweh zu haben: Für ihn soll es im April 2024 nach Tokio gehen. Hierfür sind nach derzeitiger Kalkulation Kosten in Höhe von circa 43.000 Euro angegeben, allerdings noch ohne Arbeitsessen und Gastgeschenke, so der Bund der Steuerzahler.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Platz 6: Politikerausflug ins Ausland
Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt plagt immer wieder das Fernweh. Was machte die Abgeordneten dort? Die Fraktion listet auf: ein Treffen mit Generalkonsul Dirk Rotenberg, Informationsgespräche in der Stadtverwaltung, ein Austausch mit Vertretern der konservativen Partido Popular. Themen seien etwa die Agenda 2030 gewesen oder die Rolle der EU in der Welt.
Jetzt stößt der Trip von CDU-Parlamentariern nach Barcelona auf scharfe Kritik. Für den Landesvorsitzenden Ralf Seibicke „ist die Grenze des Vertretbaren deutlich überschritten“. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion hätten „jedes vernünftige Maß beim Umgang mit öffentlichen Mitteln verloren“.
Die Kosten des Barcelona-Trips belaufen sich nach Angaben der CDU-Fraktion pro Person auf rund 1.400 Euro.