Schwarzbuch der Steuerzahler Verschwendung in Sachsen-Anhalt: Polit-Tourismus auf Kosten der Bürger
Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch 2023/2024 fünf Steuerverschwendungen in Sachsen-Anhalt ausgemacht. Dazu kommt ein weiterer Fall. Diese kosten den Steuerzahler Millionen. Platz 5: Landtagsabgeordnete wollen um die Welt fliegen.
Magdeburg. - Ins Ausland fliegen auf Kosten der Steuerzahler: Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt stehen in der Kritik. Schon im Jahr 2022 stand Chile auf dem Programm einiger Politiker. Nach heftiger Kritik musste dieser Trip eines Ausschusses mit geplanten Kosten von circa 30.000 Euro allerdings abgesagt werden.
In der Zwischenzeit wurde eine Alternative gefunden: Im November 2023 sollte es für Politiker eines weiteren Ausschusses nach Jordanien gehen. Geschätzte Kosten: rund 29.000 Euro. Auch diese Reise wurde nach Kritik abgesagt, aus "Sicherheitsgründen".
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Politiker in Sachsen-Anhalt reisen mit Steuergeld um die Welt
"Offensichtlich ist es auch für einen anderen Ausschuss nicht so einfach, geeignete Ziele in Europa zu finden. So scheint auch der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus Fernweh zu haben", heißt es von Seiten des Steuerzahlerbundes.
Denn für Mitglieder des Auschusses soll es im April 2024 nach Tokio gehen. Hierfür seien Kosten in Höhe von circa 43.000 Euro angegeben, allerdings noch ohne Arbeitsessen und Gastgeschenke.
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Begründet wird diese Reise unter anderem mit der Vertiefung wirtschaftlicher Beziehungen, der Städtepartnerschaft zwischen der Stadt Zeitz und der japanischen Stadt Tosu sowie Investitionen im Zusammenhang mit der von Japan bis 2050 angestrebten Klimaneutralität.
Dienstreisen-Budget in Sachsen-Anhalt für Politiker um 100.000 Euro erhöht
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Für den Steuerzahlerbund seien nicht nur die Begründungen für die Reisen zweifelhaft. Äußerst kritikwürdig sei zudem der offensichtliche Trend, mehr Reiseziele außerhalb von Europa auszuwählen. "Die Landtagsausschüsse sollten ihre außenpolitischen Ambitionen in dieser Hinsicht jedoch begrenzen, denn diese erwecken den Anschein eines teuren Polit-Tourismus auf Kosten der Steuerzahler", bemängelt der Bund der Steuerzahler.
Die kalkulierten Kosten dürften zudem eher zu niedrig angesetzt sein. Denn: Bereits im Haushaltsplan 2023 sei das Budget für Abgeordneten-Dienstreisen auf 380.000 Euro erhöht worden – rund 100.000 Euro mehr als 2021.
- Steuerverschwendung 2023 in Sachsen-Anhalt - Platz 1: Anwälte kosten mehr als 20 Millionen - Steuerzahler verlieren immer
- Platz 2: Neue Autobahnschilder kosten mehr als 90.000 - pro Schild
- Platz 3: Das Millionengrab in Weißenfels
- Platz 4: Ansprüche der Politiker steigen
- Platz 5: Polit-Tourismus rund um die Welt
- Platz 6: Politikerausflug ins Ausland
Der Ausschussvorsitzende Lars Jörn Zimmer (CDU) gab als Begründung für die Reise an, dass man bestehende wirtschaftliche Kontakte mit Japan vertiefen und neue Kontakte aufbauen wolle.
Wie der MDR berichtet, übte auch der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert Kritik an der Sinnhaftigkeit der Reise. So soll er im Wirtschaftsausschuss zu Protokoll gegeben haben, dass Japan nicht zu den Staaten gehöre, zu denen Sachsen-Anhalt in größerem Umfang wirtschaftliche Beziehungen pflege. Auch Grünen-Landtagsabgeordneten Olaf Meister, wie Gallert ebenfalls Mitglied im betreffenden Ausschuss, sehe die Sinnhaftigkeit nicht.
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Als alternative Ausgabe schlägt der Bund der Steuerzahler erweiterte Landeszuschüsse für internationale Schulaustauschprojekte im Rahmen von Schulpartnerschaften vor.
Mit den eingeplanten Steuermitteln könne ein großer Teil der jährlichen Kosten finanziert werden.