Wernigerode stellt Ministerium Ultimatum

Wernigerode l Wernigerodes Oberbürgermeister Peter Gaffert (parteilos) hat dem Umweltministerium ein Ultimatum gestellt. Die Unterschriften für Ersatz– und Ausgleichsflächen für das Tourismusprojekt am Schierker Winterberg sollen bis zum 19. September vorliegen. Das habe er Staatssekretär Klaus Rehda (Bündnis 90 /Die Grünen) schriftlich mitgeteilt.

Die Stadt Wernigerode müsse diese Flächen „so schnell wie möglich“ im laufenden Raumordnungsverfahren nachweisen, heißt es in Gafferts Schrei­ben. Wernigerodes Stadtoberhaupt widerspricht damit Claudia Dalbert. Die bündnisgrüne Umweltministerin hatte der Volksstimme gesagt, dass nach derzeitigem Stand noch kein Bedarf an den strittigen Flächen bestehe. Wenn diese benötigt werden, würde das Land sie auch zur Verfügung stellen.

„Das stimmt einfach nicht“, so Gaffert am Donnerstag. „Wir brauchen die Zusage sofort.“ Wenn das Umweltministerium die Genehmigung nicht erteile, würde das Raumordnungsverfahren scheitern. Damit wäre auch das 26-Millionen-Euro-Projekt gestorben. Das Verfahren wird im Verkehrsministerium geführt. Das Ministerium wollte die Ankündigung des Oberbürgermeisters am Donnerstag weder dementieren noch bestätigen.

Der Streit zwischen Wernigerodes Oberbürgermeister und dem Umweltministerium war in dieser Woche hochgekocht, weil die Behörde der Stadt für die Bereitstellung der landeseigenen Flächen eine Absage erteilt hatte. Gaffert warf dem Ministerium daraufhin vor, das Projekt zu blockieren. Von der Regierung forderte er ein klares Bekenntnis zu dem Vorhaben.