Sondersitzung der CDU-Fraktion

Magdeburg/Halle l Die Landtagsfraktion der sachsen-anhaltischen CDU ist am Sonnabendabend zu einer knapp zweistündigen Sondersitzung in Halle zusammengekommen. Dabei stellte die Parteispitze die Ergebnisse der Verhandlungen mit SPD und Grünen von Freitagnacht vor. CDU-Parteichef Thomas Webel sagte nach dem Treffen: "Die Stimmung war erstaunlich gut." Er sagte, dass von 30 Dissenspunkten 24 im Sinne der CDU entschieden worden seien.  So werde es beispielsweise kein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände geben. Zudem würden die Gelder für den Straßenbau von 55 Millionen Euro auf 85 Millionen Euro pro Jahr erhöht.

Unterdessen ist die Debatte um die Verteilung von Ministerien entbrannt. Die Grünen, die bis zuletzt auf zwei Ressorts gepocht hatten, sollen nur ein Ressort bekommen. Nach Volksstimme-Informationen wurde bei den zehnstündigen Koalitionsverhandlungen Freitagnacht in Magdeburg vereinbart, dass die Grünen das Landwirtschafts- und Umweltministerium erhalten. Dieses soll um den Bereich Energie erweitert werden, der zurzeit im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist. Wie die Volksstimme erfuhr, wollen die Grünen das Ministerium mit der Landtags-Fraktionsvorsitzenden Claudia Dalbert besetzen. Derzeit ist Hermann Onko Aeikens (CDU) Agrar- und Umweltminister. Für ihn gäbe es im neuen Kabinett dann wohl keine Zukunft mehr.

Zuletzt hatte es eine groß angelegte Demonstration von Landwirten, Jägern und Forstleuten gegeben. Sie protestierten dagegen, den Grünen das Agrar- und Umweltministerium zu überlassen. An der Demo hatten auch einige CDU-Landtagsabgeordnete teilgenommen. Webel sagte nach der Fraktionssondersitzung, es freue in der CDU "natürlich niemanden", dass das Agrar-und Umweltressort abgegeben werde. Er verstehe den Frust der Bauern, sagte er. Aber die CDU habe im Agrar- und Umweltbereich in den Verhandlungen "einige Zügel angelegt", fügte er hinzu. Viele Abgeordnete aus den ländlichen Gebieten und mehrere CDU-Kreischefs hatten sich in den vergangenen Tagen dagegen ausgesprochen, dass Ressort an die Grünen zu geben.

Aus Verhandlungskreisen erfuhr die Volksstimme, dass in der Marathonsitzung von CDU, SPD und Grünen am Freitag allein drei Stunden über die Frage debattiert wurde, wie die Ressortverteilung ausfallen soll. Die Grünen hatten zwei kleine Ministerien beansprucht: Das Kultusministerium und das Umweltressort - abgekoppelt vom Landwirtschaftsbereich. Dann hätte man auch "Frieden mit den Bauern" gehabt, hieß es. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) habe eine Trennung des Agrar- und Umweltressorts strikt abgelehnt.

Die SPD soll indes das Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium sowie das Sozialministerium bekommen. Am Dienstag wollen die Parteispitzen den Koalitionsvertrag endgültig unter Dach und Fach bringen. Dann soll auch feststehen, wer Minister wird. Am Freitag und Sonnabend entscheiden Parteitage von CDU, SPD und Grünen über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Am 25. April soll der Ministerpräsident gewählt werden.