SPD fremdelt mit CDU-Minister

Magdeburg. Der Landtag hat sich am Mittwoch mit der Hochschulpolitik befasst. Im Mittelpunkt der Debatte: Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU).

Mittwochvormittag im Plenarsaal des Parlaments. In der aktuellen Debatte geht es um die Zukunft der Hochschulen. Hartmut Möllring hat den ersten großen Auftritt im Landtag. Er wird sechs Minuten und 16 Sekunden dauern. Der Wissenschafts- und Wirtschaftsminister wirkt gelassen. Er werde bis zum Jahresende ein Hochschulkonzept vorlegen, sagt der 61-Jährige. "Das ist aber alles im Rahmen der bestehenden Ressourcen zu sehen." Die Regierung will bei den Hochschulen ab 2015 zehn Mal hintereinander fünf Millionen Euro kürzen.

Im Saal wird es unruhig. Möllring lässt sich vom anschwellenden Gemurmel nicht aus dem Takt bringen. In schleppendem, gleichförmigem Tonfall belehrt er die Parlamentarier, dass nun mal nicht alle Wünsche wahr werden können: "Ab sechs weiß man ja, dass es den Weihnachtsmann nicht mehr gibt. Die Geschenke kommen von den Eltern. Das Einkommen der Eltern ist überschaubar. Man muss die Wünsche dem Familieneinkommen anpassen."

Das wird von vielen Parlamentariern als ziemlich oberlehrerhaft empfunden. Die Linken rufen dazwischen: "Sie sind Wissenschaftsminister!"

Die oppositionellen Linken und Grünen misstrauen Möllring vor allem, weil er von 2003 bis Anfang dieses Jahres ausgerechnet Finanzminister war - in Niedersachsen. Auch viele Sozialdemokraten fremdeln seit Beginn mit dem Juristen. Nicht zuletzt wegen seiner unnachgiebigen Verhandlungsstrategie in den Tarifkonflikten im öffentlichen Dienst. Zehn Jahre war Möllring Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

"Debatte ist für Hochschulen schädlich."
Minister Hartmut Möllring

Der Niedersachse gilt als scharfzüngiger Redner mit einem Hang zur Arroganz. Als Klartext-Politiker, geradlinig. Leute die ihn gut kennen, wissen: "Er polarisiert gern." Ein Mann mit Nehmerqualitäten: "Wenn Möllring provoziert wird, dreht er auf." Und: Er steht zu dem, was er sagt." Aus dem Kreis der neuen Kabinettskollegen hört man viel Gutes: "Er ist kollegial, freundlich, sachorientiert, präzise. Er weiß, was er will."

"Die derzeitige Debatte ist für die Hochschulen schädlich", sagt Möllring jetzt im Landtag. Nun müssten hinter geschlossenen Türen Gespräche mit den Rektoren geführt werden: "Auf den Marktplätzen hört man nur, was alles nicht geht." In den zurückliegenden Monaten protestierten Zehntausende Studenten gegen die Kürzungspläne.

Möllring sagt: "Professoren, die Studenten Ethik beibringen, sollten wissen, dass es auch zur Ethik gehört, nachfolgenden Generationen keine Schulden zu hinterlassen." Da schimmert der Finanzminister wieder durch.

Ein kleines Land wie Sachsen-Anhalt könne nicht auf allen Hochzeiten mittanzen, sagt er. "Das Schlimmste, was wir jetzt machen könnten, wäre ein Weiter so. Man muss den Mut haben, zukunftsfähige Strukturen zu schaffen." Er sagt auch: "Die Landesregierung will keine medizinische Fakultät schließen."

Möllrings Rede erhält Applaus aus der CDU (obwohl seine Rede als "schnodderig" empfunden wird), bei der Opposition regt sich keine Hand, vom Koalitionspartner SPD kommt nur sehr spärlicher Beifall. Die Landtagsabgeordnete Katja Pähle (Halle) erregt sich: "Ich bitte Sie dringlich, Ihre Rolle als Wissenschaftsminister anzunehmen und die Hochschuldebatte nicht unter der Maßgabe des Haushalts zu sehen.

Zur Rede sagt sie: "Das, mit Verlaub, war zu wenig." Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Petra Grimm-Benne, fordert konkretere Aussagen. Bei den Sozialdemokraten heißt es, Möllring habe "den Finanzminister raushängen lassen". Der Minister wirke desinteressiert und kaltschnäuzig. Er zeige wenig Interesse an einem guten Verhältnis zur SPD.

"Das, mit Verlaub, war zu wenig."
SPD-Abgeordnete Katja Pähle

SPD-Fraktionschefin Katrin Budde, die noch in der vergangenen Landtagssitzung die Regierung scharf kritisiert hatte, hält sich diesmal auffallend zurück.

Die Opposition kritisiert die Hochschulpolitik. Das Gutachten des Wissenschaftsrates sei eine "Klatsche" für die Regierung, sagt Linken-Fraktionschef Wulf Gallert. Die Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert warnt, die Hochschulen dürften nicht als Sparbüchse des Landes missbraucht werden.

In der Diskussion um Einsparmöglichkeiten erhalten die Hochschulen jetzt breite Unterstützung der Regierungsfraktionen. Der Landtag verabschiedet mit den Stimmen von CDU und SPD einen Beschluss, wonach die beiden Uniklinik-Standorte in Halle und Magdeburg beibehalten und die Zahl der Studenten im Land nicht aus Kostengründen gesenkt werden soll. Konkrete Sparziele werden nicht genannt. Auch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) stimmen dem Papier zu.