Sachsen-Anhalts Grüne gegen Flügelkampf

Magdeburg (dpa) l Aus Sicht der Grünen-Landeschefs in Sachsen-Anhalt sollte die Zugehörigkeit zu einem Parteiflügel bei der Besetzung des Spitzenduos im Bund nicht im Mittelpunkt stehen. "Entscheidend ist die Persönlichkeit, nicht zu welchem Parteiflügel sie gehört", sagte Co-Chef Christian Franke der Deutschen Presse-Agentur. In Sachsen-Anhalt spiele die Unterscheidung zwischen dem realpolitischen und dem linken Lager ohnehin keine Rolle.

Die Grünen wählen Ende Januar eine neue Doppelspitze. Parteichef Cem Özdemir will nicht noch einmal antreten, Co-Chefin Simone Peter würde gern im Amt bleiben. Sie wird dem linken Lager zugerechnet. Kandidieren wollen auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck und die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock. Beide werden zu den Realos gezählt. Eine mögliche Doppelspitze aus Habeck und Baerbock entspräche also nicht mehr der grünen Tradition, je einen Vertreter beider Lager an die Parteispitze zu wählen.

Sachsen-Anhalts Co-Chefin Susan Sziborra-Seidlitz sagte, die Besetzung von Spitzenduos mit je einem Vertreter beider Flügel sei vor allem in westdeutschen Landesverbänden sehr verankert. "Ich will das nicht kleinreden, aber für mich spielt es keine besondere Rolle." Wichtig sei, dass das Führungsduo die Partei hinter sich versammle und eine Aufbruchstimmung schaffe. Franke sagte: "Wir brauchen frischen Wind."

Umweltministerin Claudia Dalbert sprach sich hingegen dafür aus, auch künftig je einen Vertreter jedes Flügels an die Parteispitze zu wählen. Die Partei sei immer gut damit gefahren, wenn sich beide Strömungen im Führungspersonal widerspiegelten, sagte die Grünen-Politikerin.

Dalbert und die beiden Grünen-Chefs begrüßten die Ankündigung Habecks, für den Parteivorsitz zu kandidieren. Habeck habe eine besondere Art, die den Grünen im Bund nur nutzen könne, sagte Franke. Wie auch Sziborra-Seidlitz sprach er sich für eine Änderung der Parteisatzung aus, damit Habeck im Fall seiner Wahl für eine Übergangszeit Minister in Schleswig-Holstein bleiben kann. Habeck hatte eine Übergangszeit von etwa einem Jahr gefordert.

Bei den Grünen gilt grundsätzlich die Trennung von Amt und Mandat. Es könne jedoch niemand von Habeck erwarten, dass er holterdiepolter sein Ministeramt in Kiel aufgebe, sagte Sziborra-Seidlitz. Eine Übergangszeit sei sinnvoll. Für den Parteitag liegen bereits mehrere Anträge auf eine Satzungsänderung vor.

Auch Baerbocks Kandidatur wird aus Sachsen-Anhalt unterstützt. Weil sie lange Landesvorsitzende in Brandenburg war, kenne sie die Besonderheiten der ostdeutschen Landesverbände gut, sagte Franke. Sziborra-Seidlitz bezeichnete Baerbock als "sehr frisch, unverbraucht und politisches Talent." Peters Kandidatur sei aus Gründen der Flügelarithmetik logisch. "Bei ihr wissen wir, was wir an ihr haben."

Noch Parteichef Özdemir sollte aus Sicht von Franke und Sziborra-Seidlitz weiterhin eine wichtige Rolle im Bundestag spielen. Welche das sein könne, müsse aber die Bundestagsfraktion entscheiden.