Staatsschutz ermittelt wegen Wahlplakaten

Magdeburg l Der Staatschutz ermittelt gegen die Partei Die Rechte wegen Wahlplakaten, die am Wochenende in Magdeburg vor einer Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Neu-Olvenstedt angebracht wurden. Darauf steht der Slogan „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Sören Herbst habe Anzeige erstattet, wie ein Polizeisprecher auf Nachfrage mitteilte.

Die 2012 gegründete Partei Die Rechte bekennt sich in ihrem Wahlprogramm „ohne jeden Vorbehalt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verfasst ist.“ Inhaltlich verfolgt die Partei jedoch rechtsextreme Ziele. Ihr „Kernanliegen“ ist die Erhaltung der „deutschen Identität“. Auf deutsche Interessen dürfe nicht verzichtet werden, heißt es im Wahlprogramm. „Die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge widerspricht völkerrechtlichen Grundsätzen“, behauptet die Partei und fordert eine „friedliche Korrektur“. Der „deutsche Kriegsschuld-Kult“ müsse beendet werden, heißt es. Über den Verbleib Deutschlands in der EU und in der NATO soll es einen Volksentscheid geben.

Im Strafgesetzbuch will die Partei den Paragrafen 130 („Volksverhetzung“) abschaffen. Um Sachsen-Anhalt soll ein gesicherter, drei Meter hoher Maschendrahtzaun gezogen werden – „zum Schutz vor weiteren Invasoren“. Flüchtlinge sollen ausschließlich zentral untergebracht werden. Der Partei schwebt ein „Internierungslager“ wie das US-Gefängnis Guantanámo vor.

Der Bundesverfassungsschutz stuft Die Rechte als rechtsextremistisch ein und beschreibt sie als „Auffangbecken für Neonazis, die von Vereinsverboten betroffen sind“. Die Ideologie sei durch Neonationalsozialismus und Fremdenfeindlichkeit geprägt.