Tullner entlässt Koch-Kupfer

Magdeburg (dpa) l Einen Tag nach Berichten über angeblichen Missbrauch ihrer Amts-Privilegien hat Bildungsstaatssekretärin Edwina Koch-Kupfer ihren Job verloren. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) überreichte der 55-Jährigen am Donnerstag ihre Entlassungsurkunde. Damit entsprach der Regierungschef dem Wunsch von Bildungsminister Marco Tullner (CDU), die Staatssekretärin sofort in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Koch-Kupfer hatte den Posten als CDU-Politikerin seit der Landtagswahl und damit gut 21 Monate inne. Bildungsminister Tullner will kommende Woche bekannt geben, wer das Amt übernimmt.

Er habe sich nach einer Nacht Bedenkzeit für diesen klaren Schritt entschieden, begründete der CDU-Politiker die schweren Konsequenzen für Koch-Kupfer. "Bildungspolitik ist im Brennpunkt der öffentlichen Debatte." Seit Monaten gibt es anhaltende hitzige Diskussionen über fehlende Lehrer, Unterrichtsausfall oder auch den richtigen Umgang mit Förderschulen und privaten Schulen. "Wir wollen besser werden, wir müssen besser werden und wir brauchen 100 Prozent der Energie für diese Zielorientierung." Deswegen habe er monatelange Diskussionen vermeiden wollen, die vom Thema ablenkten.

Damit spielt er auf Vorwürfe an, die im Zuge eines laufenden Arbeitsgerichtsverfahrens hochgekocht waren. Koch-Kupfer hatte einen langjährigen Dienstwagenfahrer des Hauses wegen angeblichen Fehlverhaltens zurückgestuft, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtete. Dem 53-Jährigen geht dadurch eine monatliche Zulage verloren – die er gerichtlich einfordern will. Dabei erhob der Fahrer seinerseits den Vorwurf, die Staatssekretärin habe ihn mehrfach vor Bekannten wegen seiner Statur vorgeführt und beauftragt, ihre Blumen zu gießen oder Einkäufe zu erledigen.

Allerdings sei dieser Streit und die Berichterstattung darüber nur der Anlass für seine Entscheidung gewesen, sagte Tullner und sprach ohne nähere Erklärung von "anderen Überlegungen, die man im politischen Raum einfach hat". Koch-Kupfer galt hausintern dem Vernehmen nach durchaus als umstritten und führungsschwach. Auf die Frage, ob er mit der Arbeit seiner Parteikollegin zufrieden sei, antwortete Tullner: "Man kann immer alles besser machen, aber sie hat sich sehr viel Mühe gegeben und wir haben gut zusammengearbeitet."

Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sprach hingegen von einem weiteren Beleg für den "desolaten Umgang der Hausspitze mit dem Personal". Das gelte sowohl für Koch-Kupfers Umgang mit ihrem früheren Fahrer als auch für den Bildungsminister. Eine so schnelle Entscheidung wünsche er sich bei manch anderen Themen.

Nach ihrem Rauswurf hat Koch-Kupfer bis April Anspruch auf ihre vollen Bezüge in Höhe von knapp 10.880 Euro monatlich, wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte. Anschließend stehe ihr für eineinhalb Jahre 70 Prozent der Summe zu. Zudem hat die studierte Lehrerin Anspruch darauf, in einer ähnlichen Funktion wie vor ihrem Wechsel in die Berufspolitik eingesetzt zu werden. Bevor sie 2011 als parteilose Politikerin über die Landesliste der Linken in den Landtag einzog, war sie Leiterin eines Studienseminars im niedersächsischen Goslar. Nach einem Jahr als Abgeordnete wechselte Koch-Kupfer unter heftigen Debatten zur CDU und damit in die Reihen einer Regierungsfraktion.

Wie sich Koch-Kupfer ihre berufliche Zukunft vorstellt, blieb offen. Man müsse der 55-Jährigen berechtigterweise Zeit geben, um sich zu orientieren, sagte Bildungsminister Tullner. Er bat sich auch selbst ein paar Tage aus, um die Nachfolge zu klären. Lange Einarbeitungszeiten will er vermeiden. Er müsse daher schnell jemanden finden, der sowohl das Land kenne, als auch Erfahrung mit der Bildungspolitik habe. Dabei wolle er sich auch mit seinen Kultusministerkollegen beraten, ob sich in den anderen Ländern geeignete Kandidaten finden ließen.

Auch mit dem Fahrer, der die aktuellen Entwicklungen ins Laufen brachte, will der Hallenser mit Blick auf den Streit um die gestrichene Zulage eine gütliche Lösung finden. "Ich möchte aber Gespräche führen, wo man vielleicht die Dinge auch so lösen kann, dass sie sich nicht gerichtlich fortsetzen."