Tourismus Staatssekretär im Reise-Fieber
Staatssekretär Gunnar Schellenberger (CDU) fliegt im Oktober nach Singapur. Für den geplanten Trip in den Fernen Osten gibt es viel Kritik.
Magdeburg l Die Singapur-Dienstreise des Staatssekretärs währt vom 14. bis 19. Oktober. Warum fährt ausgerechnet der Kultur-Staatssekretär zu einer Reisemesse? Für den Tourismus ist Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) zuständig.
Die Staatskanzlei teilt auf Anfrage mit, Zweck der Dienstreise sei die Präsentation des Unesco-Welterbelandes Sachsen-Anhalt in Asien. Das Land schöpfe hier sein Potential noch nicht aus. So seien im größten chinesischen Reiseführer über die Unesco-Welterbestätten diejenigen aus Sachsen-Anhalt nicht erwähnt.
Also ist er gefragt, der Staatssekretär. Die Staatskanzlei formuliert das so: „Herr Dr. Schellenberger wird bei seinem Besuch auf der ITB Asia in Erfahrung bringen, welche konkreten kulturellen Bedarfe bei potentiellen Gästen bestehen und wie diesen möglichst kurzfristig durch die Kultureinrichtungen mit Unterstützung des Landes Sachsen-Anhalt entsprochen werden kann.“
Und überhaupt: Das Thema „Kulturtourismus“ falle auch in die Zuständigkeit des Ministeriums für Kultur.
Laut Staatskanzlei betragen die Flugkosten für den Staatssekretär 1213,74 Euro (Economy Class), dazu kämen Hotelkosten von 409,06 Euro.
Die geplante Dienstreise stößt auf scharfe Kritik beim Bund der Steuerzahler. „Das ist Polit-Tourismus auf Kosten des Steuerzahlers“, sagt Vorstandsmitglied Ralf Seibicke. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis zueinander.“
Landesrechnungshofpräsident Kay Barthel sagt: „Die Notwendigkeit der Dienstreise des Kulturstaatssekretärs nach Singapur scheint uns nicht ausreichend schlüssig zu sein. Die Zuständigkeit für das Thema Tourismus liege primär beim Wirtschaftsministerium. Zudem präsentiere sich die Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt (IMG) mit einem eigenen Stand auf der ITB Asia: „Die IMG besitzt das nötige Know-how und das Fachpersonal, um in Singapur für unser Bundesland zu werben und die etwaigen Bedarfe der asiatischen Reiseveranstalter zu ermitteln.“
Außerdem gebe es in Deutschland Reisemessen, wie die ITB in Berlin: „Dort bestehen hinreichende Möglichkeiten für den Kulturstaatssekretär, um persönlich mit Vertretern der asiatischen Kultur- und Tourismusbranche ins Gespräch zu kommen.“ Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Willingmann sagt: „Wir sind verblüfft, dass der Staatssekretär nach Singapur reist. Das Land ist durch die IMG ausreichend vertreten.“
Die Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Linke) sagt: „Das Reise-Fieber von Staatssekretär Schellenberger zur Jagd auf ausländische Touristen ist nicht nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, ob er zu wenig zu tun hat und im Sinne einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme in anderen Bereichen der Landesregierung wildern muss.“
Schellenberger ist ohnehin viel im Ausland unterwegs. Erst Mitte August war er fünf Tage in Armenien. Vom 18. bis 21. September fliegt er nach Israel. In Tel Aviv ist er bei der Eröffnung des neuen „White City Centers“ dabei. Und nur wenige Tage nach der Singapur-Reise bricht er für drei Tage nach Paris auf. Zur Teilnahme am „European Heritage Congress 2019“.
Bereits in den vergangenen Jahren war Schellenberger wegen Reisen in die USA und nach Israel in die Kritik geraten. Diese Reisen seien nutzlos gewesen, sagt die Linke.
