Stadtordnung: Autowäsche nur mit klarem Wasser

In Magdeburg gilt seit dem 14. Juli die veränderte Stadtordnung mit neuen Regeln für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Die Volksstimme beantwortet in einer Serie alle Fragen rund um die neuen Regeln. Heute: das allgemeine Verhalten in der Öffentlichkeit.

Es ist verboten in öffentlichen Springbrunnen oder ähnlichen Wasserbecken zu baden oder zu waschen. Wie ist das konkret gemeint?
Die Springbrunnen und Wasserbecken unterliegen nicht den Standards eines Badegewässers, sodass die Wasserqualität nicht geprüft und gewährleistet ist.Unter Umständen sind damit gesundheitliche Risiken nicht ausgeschlossen. Das Arbeitswasser in den Springbrunnenanlagen kann Verunreinigungen durch Urin, Waschmittel, Hausmüll, Laub, Niederschlag, Hundekot oder Ähnliches aufweisen. Auch können zum Beispiel ein glitschiger Untergrund oder verlegte Wasserrohre eine Unfallgefahr bergen. Da kein Aufsichtspersonal vorhanden ist, das im Notfall Hilfestellungleisten kann, geht die Stadt auf Nummer sicherund erteilt ein generelles Verbot. Durch die Benutzung der Springbrunnenanlagen kannes außerdem zu Beschädigungen, deren Instandsetzung zusätzliche Aufwendungen und finanzielle Mittel erfordert, kommen. Nicht zu vernachlässigen ist auch ein höherer Wasserverbrauch in einigen Springbrunnenanlagen durch Spielen und Baden, was die Betriebskosten erhöht. Darf man dennoch seine Hände und Füße in das Wasserhalten?
Hände und weitgehend saubere Füße darf man sicher kurzzeitig mal zur Abkühlung ins Wasser halten. Nur ebenalles, was darüber hinausgeht, nicht. Auch nicht, wenn Kinder im Springbrunnen zum Abkühlenein wenig plantschen ?
Auch dann nicht. Zuerst wird sicher erst einmal eine mündliche Verwarnung ausgesprochenund Platzverweis erteilt. Wenn diesem Platzverweis allerdings nicht unmittelbar Folge geleistet wird, kann auch schon mal ein Verwarngeld von 5 bis 10 Euro verhängt werden. Wird beim Baden der Springbrunnen beschädigt, wird sogar ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung eingeleitet. Außerdem werden selbstverständlich noch die Reparaturkosten auf zivilrechtlichem Weg per Schadensersat klage von der Stadt eingefordert.
Welche Brunnen sind betroffen? Diese Verordnung betrifft alle Springbrunnenanlagen. In diesem Jahr sind 27 im Betrieb. Sind davon auch die Notwasserpumpen betroffen, wenn man diese zur Abkühlung benutzen will?
An den Notwasserpumpen kann man sich im Normalfall schon mal abkühlen. Hier besteht allerdings die Notwendigkeit, dass man im Notfall tatsächlich noch Wasser zur Verfügung hat, so dass der Gebrauch vernünftig erfolgen sollte. Zum Kontrollzweck darf natürlich auch gepumpt werden. Das bedeutet, es darf Wasser, zum Beispiel eimer- oder gießkannenweise zum Versorgen von Pflanzen entnommen werden. Selbstverständlich sollte jedem klar sein, dass es sich nicht um Trinkwasser, sondern ganz normales Brauchwasser (Grundwasseraus dem Brunnen) handelt. Wie werden die Verbote kontrolliert und was kostet es?
Zuerst wird sicher erst einmal eine Verwarnung ohne Ordnungsgeld ausgesprochen.Beschädigungen der Notwasserbrunnen ziehen eine Klage wegen Sachbeschädigung nach sich und haben gleichzeitig auch eine Schadensersatzklage zur Folge. Fahrzeuge dürfen auf Straßen,Wegen und Plätzen nicht gewaschen und in unmittelbarer Nähe von Gewässern nicht repariert werden. Welche Ausnahmen gibt es? Jeder Regen wäscht zumTeil anhaftenden Schmutz von den Fahrzeugen ab. Wenn man diese "Reinigung durch höhere Gewalt" zum Vergleich heranzieht, dann kann man abschätzen, was auch dem Autobesitzer zugestanden wird. Eine Reinigung mit klarem Wasser ohne Waschzusätze ist somit also durchaus gestattet, vermieden werden muss allerdings, dass umweltschädliche Stoffe (z.B.Öle, Fette, Säuren) ins Erdreich oder in die Kanalisation gelangen können. Aus diesem Grund sind auch größere Reparaturen verboten, da hierbei die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass eben diese Stoffe auslaufen oder freigesetzt werden und dann die Umwelt stark schädigen. So etwas sollte in einer Werkstatt und nicht auf dem Parkplatz erfolgen. Vor allem in unmittelbarer Nähe von Gewässern dürfen Fahrzeuge nicht gereinig twerden. Was heißt unmittelbare Nähe?
Obwohl keine Zusatzstoffe verwendet werden, geraten doch beim Waschen eines Autos Schmutz und geringe Mengen von Schadstoffen auf den Boden oder in die Gosse, die sich besonders schädlich in den Gewässern auswirken. Ein Abstand von über 10 Metern sollte aus diesem Grund schon eingehalten werden, wobei das oberflächliche Abfließen des Schmutzwassers in ein Gewässer unbedingt vermieden werden muss. Was kosten Verstöße gegen das Waschverbot? Während das Waschen mit einem Reinigungsmittel eventuell mit einem Verwarngeld bis 35 Euro geahndet werde nkönnte, haben die anderen gröberenVerstöße in jedem Fall ein Bußgeldverfahren zur Folge. Die Höhe dieses Bußgeldes hängt dann allerdings von de rGröße des Verstoßes ab. Der Aufenthalt in öff entlichen Toiletten ist nur zum Zwecke der Notdurft erlaubt. Wie lange darf ich mich dennin einem WC aufh alten?
Eine Beschränkung für dieAufenthaltsdauer auf einemWC gibt es natürlich nicht.Es dauert eben so lange, wiees dauert. Dazu gehört in jedem Fall auch Hände waschen oder das Make-up nachziehen.Allerdings sollte man es nicht übertreiben, wenn noch andere Bürger ein Bedürfnis habe nund eine Schlange vor der Tür steht. Wann beginnt der Missbrauch?
Er beginnt, wenn man sich in der Toilette häuslich niederlässt, um sich im Winter zum Beispiel darin aufzuwärmen. Noch schlimmer ist es allerdings, wenn man noch Feuer darin macht oder durch Vandalismusdie Einrichtung beschädigt. Allein in einer öffentlichen Toilette der Stadt in der Fürstenwallstraße wurden in einem Jahr 243 Angriffe mit einer Schadenssumme von über 10 000 Euro festgestellt. Wie wird der Toilettenmissbrauch kontrolliert und was kostet ein Verstoß?
Der Stadtordnungsdienst kontrolliert oft auch nach Hinweisen der Bürger. Die Beamten werden im Falle eines Verstoßes einen Platzverweis aussprechen. Bei Vandalismus oder festgestellten Beschädigungen erfolgen allerdings eine Strafanzeige bei der Polizei wegen Sachbeschädigung und eine Schadensersatzklage.