Stahlknecht: Grenze für Flüchtlinge schließen

Magdeburg l Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, das Grundgesetz wieder strikt anzuwenden und Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Stahlknecht sagte der Volksstimme: „Wir müssen zur Verfassungstreue zurückfinden. Das bedeutet, dass der überwiegende Teil der Flüchtlinge, der jetzt an der deutsch-österreichischen Grenze zu uns kommt, nicht nach Deutschland gelassen werden darf. Das ist geltendes Recht. Jeden Tag, an dem es anders gehandhabt wird, wird gegen die eigene Verfassung verstoßen."

Er will seine Position mit den CDU-Innenministern der Länder bereden, die ab Donnerstag in Wolmirstedt tagen. Stahlknecht bezieht sich dabei auf Artikel 16a der Verfassung, wonach Menschen kein Asylrecht haben, die über ein EU-Land nach Deutschland einreisen.

„An jedem Tag, an dem wir das nicht tun, handeln wir gegen unsere Verfassung und außerhalb des rechtsgültigen Rahmens“, sagte Stahlknecht der Volksstimme. Die Kanzlerin habe diese Rechtslage im September faktisch außer Kraft gesetzt, als tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen durften, so Stahlknecht. Dies dürfe jedoch kein dauerhafter Zustand sein, die Bundesregierung müsse zur Verfassung zurückkehren, forderte der Minister. „Dieser deutsche Staat, der ein Staatsvolk hat, hat den Anspruch, dass sich nicht nur Flüchtlinge rechtstreu verhalten, sondern dass diejenigen, die in politischer Verantwortung stehen, ihre eigene Verfassung, nämlich unser Grundgesetz, auch beachten und anwenden", sagte Stahlknecht der Volksstimme.

Stahlknecht räumte ein, dass dann auch andere Länder ihre Grenzen für Asylsuchende schließen würden, so dass es in Griechenland zu einem Problemstau käme. Doch so könne Druck auf andere EU-Länder aufgebaut werden, um Flüchtlinge endlich fair zu verteilen. Notwendig seien auch verschärfte Grenzkontrollen, so lange der Schutz der EU-Außengrenze nicht funktioniert.

Eine Kurskorrektur hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gefordert. „Die anderen Staaten lehnen sich nicht nur zurück, sondern sprechen mit Häme von der, deutschen Einladung‘. Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung beenden.“