Stahlknecht kritisiert Koalitionspartner

Magdeburg l Der Zeitpunkt für die Pressekonferenz der CDU im Landtagsgebäude war ungewöhnlich. Am 3. Juni um 20.30 Uhr äußerten sich Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landeschef Holger Stahlknecht und der Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt zur aktuellen politischen Lage in Sachsen-Anhalt. Zuvor hatten die CDU-Landtagsabgeordneten in einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung über den Zustand der schwarz-rot-grünen Koalition diskutiert.

Hintergrund war eine Pressekonferenz des grünen Koalitionspartners am Vormittag. Dabei hatten die Grünen eine Einigung zum Grünen Band zur Bedingung für die Fortführung des Regierungsbündnisses gemacht. Die neue Schutzkategorie für den ehemaligen Grenzstreifen müsse bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im Herbst umgesetzt sein – das sei im Koalitionsvertrag vereinbart.

Ministerpräsident Reiner Haseloff sagte, das Pro­blem sei lösbar. Auch die Union stehe zum Grünen Band und blockiere nichts. Die Union werde aber keinen Gesetzentwurf mit einbringen, der womöglich rechtswidrig sei. Dies werde derzeit von Landtagsjuristen geprüft. Haseloff betonte, er werde alles dafür tun, dass die Koalition bis 2021 fortgesetzt werde. Er erinnerte an die „staatspolitische Verantwortung der Parteien der Mitte“. Haseloff riet, „nicht wechselseitig über jedes Stöckchen zu springen. Wir sollten behutsamer miteinander umgehen.“

CDU-Landeschef Holger Stahlknecht betonte mit Blick auf das Agieren der Grünen: „Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man anderen Ultimaten setzt.“ Er betonte, man solle aufhören, „sich über Twitter gegenseitig zu bespaßen. Wir sind doch nicht im Kindergarten. Wir regieren ein Land.“

Von der Art der Kommunikation sei er "menschlich enttäuscht", sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach der Sondersitzung der Abgeordneten am späten Montagabend. (mit dpa)

Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – wegen der Farben der Flagge auch Kenia-Koalition genannt – regiert seit 2016. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, den ehemaligen Grenzstreifen als Nationales Naturmonument unter Schutz zu stellen. Naturschutz und Erinnerungskultur sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion meldete zuletzt rechtliche Bedenken an und fürchtet, dass Landwirte, deren Felder auf dem Grenzstreifen liegen, enteignet werden könnten. Lüddemann von den Grünen wies das zurück und warf der CDU-Fraktion vor, das gemeinsam vereinbarte Vorhaben zu blockieren. (mit dpa)