Steuerverschwendungs-Fälle im Jahr 2024 sorgen für massive Kritik

Magdeburg/Halle (Saale). - Der Bund der Steuerzahler hat die Sinnhaftigkeit mehrerer Bauprojekte in Sachsen-Anhalt infrage gestellt und dem Staat eine Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Diese Fälle tauchen im neuen „Schwarzbuch“ der Organisation auf:

Die Schulen in Sachsen-Anhalt sollen digitaler werden. Umso wichtiger ist da die digitale Sicherheit im Internet. Dutzende Hardwaregeräte für Firewall-Systeme wurden dafür angeschafft und deren Wartung und Installation erstmal garantiert.

Die Kosten: Rund 18,2 Millionen Euro an Steuergeld. Doch ein Großteil der Schulen nutzt die Geräte nicht.

Aufgrund neuer Regelungen für den Gefangenenvollzug will das Land Sachsen-Anhalt einen neuen "Superknast" bauen. Zuvor gab es Pläne, eine bestehende JVA in Halle zu modernisieren.

Seit Jahren wird um das Thema Neu- oder Ausbau auf Landesebene sowie im Stadtrat der Stadt Halle gestritten. Die Kosten dafür können den Steuerzahler mehr als 500 Millionen Euro kosten. Mit Tricksereien könne Finanzierung dabei an der Schuldenbremse vorbeilaufen.

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In Halle sollen zwei neue Brücken gebaut werden. Seit 2010 gibt es die Pläne für die Salinebrücke und die Sandangerbrücke. Von der laut Stadtverwaltung besseren Anbindung zur Innenstadt erhofft man sich eine positivere touristische Wahrnehmung.

Allerdings gibt es massive Kritik. Die Kostensteigerung ist ein dabei nur Thema. Und obwohl das Land Sachsen-Anhalt die Neubauten massiv bezuschusst, so oder so belaufen sich die Kosten in diesem umstrittenen Fall für den Steuerzahler auf rund 7,7 Millionen Euro.

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Bei Naumburg sorgt die erneute Sanierung der B180 bei dem Bund der Steuerzahler für erheblichen Ärger. Denn bereits 2017 wurde zwischen Roßlach und Naumburg eine Strecke erneuert.

Damals sorgten wohl Unstimmigkeiten wohl von weniger als 2.000 Euro überhaupt erst für die Errichtung einer S-Kurve. Diese wurde nun in einem "geringen Eingriff" begradigt. Die Kosten: rund eine halbe Million Euro an Steuergeld. Von begradigen kann laut Steuerzahlerbund aber keine Rede sein: Die S-Kurve existiert weiterhin.

Am Stausee Kelbra (Landkreis Mansfeld-Südharz) rasten viele Kraniche, dort soll ein Naturerlebniszentrum entstehen. Rund 7,2 Millionen Euro sollen aus Mitteln kommen, die zur Abmilderung der Folgen aus dem Kohleausstieg gedacht sind.

Doch Kelbra ist von den Tagebauen und Kraftwerken, bei denen infolge des Kohleausstiegs die Arbeitsplätze wegfallen, aus Sicht der Organisation zu weit entfernt. Die angestrebten Effekte zur Abmilderung der Auswirkungen des Strukturwandels seien "äußerst zweifelhaft".

Das Vorhaben müsse gestoppt werden, hieß es. "Die Mittel sollten besser dort investiert werden, wo durch den Kohleausstieg Jobs in Kraftwerken und Tagebauen wegfallen."

Seit einiger Zeit gibt es heftige Kritik an dem geplanten Austausch der Autobahnschilder bei Sangerhausen. Ursprünglich war angedacht, nur die verblasste Schrift, die auf das Rosarium Sangerhausen hinweist, zu erneuern.

Aufgrund neuer Regelungen käme jetzt nur noch ein Austausch der Schilder infrage. Dieser könne den Steuerzahler knapp 200.000 Euro kosten.