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Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt Politik umgeht Schuldenbremse: JVA in Halle kann Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten

Der Steuerzahlerbund prangert Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt an. Es geht um Millionen. Der Ausbau oder der Neubau des Gefängnisses in Halle gerate zum finanziellen Fiasko, kritisiert die Organisation.

Von Sebastian Rose Aktualisiert: 16.12.2024, 11:37
In Halle ist ein Ausbau der bereits bestehenden oder der Neubau einer Justizvollzugsanstalt geplant.
In Halle ist ein Ausbau der bereits bestehenden oder der Neubau einer Justizvollzugsanstalt geplant. Symbolfoto: dpa | Jan Woitas

Halle (Saale). - Jedes Jahr veröffentlicht der Bund der Steuerzahler im sogenannten Schwarzbuch brisante Fälle von Steuerverschwendungen in Deutschland. In der aktuellen Variante für 2024 kritisiert der Bund unter anderem auch die Planungen für eine Erweiterung des Gefängnisses in Halle.

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Zum Hintergrund: Ab Januar 2025 gilt bundesweit ein gesetzlich geltender Anspruch auf Einzelhaft in den deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA). Was bereits seit Jahren bekannt ist, sorgt für große Diskussionen in Sachsen-Anhalts Politik.

Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt: Sechs brisante Fälle im Jahr 2024

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Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt: JVA in Halle kostet Steuerzahler Millionen

Um diese Neuregelung in der JVA Halle erfüllen und 600 weitere Gefangene unterbringen zu können, wurde bereits vor Jahren über eine Erweiterung des bestehenden JVA-Gebäudes "Frohe Zukunft" oder einen Neubau in Halle-Tornau diskutiert.

Anfang 2021 hieß es noch vom Finanzministerium, dass die Kosten dafür auf rund 193 Millionen Euro geschätzt werden. Allerdings sei es im ersten Halbjahr 2021 während des Vergabeverfahrens zu massiven Preissprüngen gekommen, heißt es von Seiten des Steuerzahlerbundes. Plötzlich seien Beträge von mehr als 300 Millionen Euro im Gespräch gewesen.

Dies habe zunächst dazu geführt, dass das Land auf das Vorhaben verzichten wollte. "Was damals keiner wusste: Auch diese Entscheidung hatte ihren Preis – rund 5,2 Millionen Euro Steuergeld waren verpulvert, nicht nur für vergebliche Planungskosten und Untersuchungen, sondern auch schon allein 3,24 Millionen Euro Bieterentschädigungen für Firmen, die nicht zum Zuge gekommen waren", heißt es im kürzlich erschienenen Schwarzbuch der Steuerzahler.

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JVA-Neubau oder Ausbau in Halle: Millionen Euro an Kosten für Steuerzahler 

Umso größer sei die Überraschung im Oktober 2023 gewesen, als das Finanzministerium Sachsen-Anhalts erneut den Neubau einer JVA ankündigte, so der Steuerzahlerbund. Dieser soll auf einem fast 17 Hektar großen Areal im Stadtteil Tornau mit rund 440 Haftplätzen entstehen und Ende 2029 in Betrieb gehen. Das Land habe für das Haushaltsjahr 2024 bereits rund 20 Millionen Euro für vorbereitende Maßnahmen veranschlagt, listet das Schwarzbuch auf.

"Der Sinneswandel im Finanzministerium ist für die Bürger, mehrere Landtagsabgeordnete und nicht zuletzt die Steuerzahler irritierend und derzeit nur schwer nachvollziehbar", so der Bund der Steuerzahler. Das Finanzministerium komme zwar zu der Einschätzung, dass die "Modernisierung der JVAen in Sachsen-Anhalt alternativlos ist". Doch habe es auf Nachfrage des Steuerzahlerbundes einräumen müssen, dass eine belastbare Kostenschätzung für das Projekt noch nicht vorliege.

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Dennoch seien bereits 2,7 Millionen Euro in die Pläne geflossen, so der Bund der Steuerzahler. Doch bisher wurde der für den Neubau erforderliche Bebauungsplan vom Stadtrat in Halle noch nicht geändert. Erst dann könnte die Ausschreibung für die gesamte Planung erfolgen. Der angekündigte Realisierungszeitraum bis Ende 2029 sei keinesfalls gesichert belegt, so das Finanzministerium.

Bund der Steuerzahler rechnet mit JVA-Plänen in Halle ab

Fachleute kommen zu der Einschätzung, dass für das neue Vorhaben letztlich mit noch deutlich höheren Kosten als bei den ersten Plänen gerechnet werden muss. Die neue Planung wirkt für viele Experten auch deshalb unausgegoren, weil bei einem möglichen Scheitern der Neubaupläne auch wieder der Ausbau am alten Standort als Plan B ins Gespräch gebracht wird. Dies sei deshalb unverständlich, da eine Umsetzung unter dem Aspekt „Bauen im laufenden Justizvollzug“ sehr anspruchsvoll wäre, so der Steuerzahlerbund. Hierdurch entstünden erhebliche Kosten- und Terminrisiken bei der Umsetzung.

Ein wichtiger Aspekt habe sich zudem seit dem abgebrochenen Verfahren geändert, so der Bund der Steuerzahler: "Die Finanzierung des JVA-Baus soll über eine extra für große Neubauvorhaben gegründete Landesgesellschaft, die Immobilien- und Projektmanagement Gesellschaft Sachsen-Anhalt mbH (IPS), abgewickelt werden."

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Da es sich jedoch bei den geplanten Zahlungen des Landes Sachsen-Anhalt an die IPS um sogenannte Kapitalzuführungen handelt, sei man in der Lage, die Kredite ohne Rücksicht auf die Schuldenbremse zu finanzieren.

"Die Refinanzierung der Ausgaben der IPS soll gemäß dem Geschäftsmodell der IPS durch entsprechende kostendeckende Mieteinnahmen erfolgen", heißt es weiter. Das bedeutet aus Sicht des Steuerzahlerbundes, dass der Steuerzahler, verdeckt über die Mietausgaben, die Zins- und Tilgungsleistung für ein vom Land errichtetes kreditfinanziertes Gefängnis trägt. Dies sei intransparenter Unsinn.

"Bei einer angenommenen kreditfinanzierten Gesamtsumme von rund 350 Millionen Euro müssten bei einer Laufzeit von 20 Jahren und einem Zinssatz von drei Prozent allein für Zinsen rund 210 Millionen Euro aufgebracht werden", so der Bund der Steuerzahler. Hinzu käme die Tilgung des aufgenommenen Kredits in Höhe von 350 Millionen Euro. Dies könne, auch ohne genaue Kenntnis der neuen Gesamtkosten und der Mietzahlungen, von Anfang an unwirtschaftlich sein.

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Steuerzahlerbund kritisiert Millionenkosten für JVA-Pläne in Halle

So oder so, bei Inangriffnahme des JVA-Projektes werde der Steuerzahler für eine hohe Summe aufkommen müssen, rügt der Steuerzahlerbund. Seiner Ansicht nach ist es für die Steuerzahler sowieso schon schwer nachvollziehbar, dass Regularien zur Einzelunterbringung von Gefangenen Millionensummen erfordern. Zusätzlich zu den vom Land bereits in den Sand gesetzten Steuergeldern in Höhe von 5,2 Millionen Euro drohe eine weitere Steuergeldverschwendung in Millionenhöhe, rügt die Organisation.

"Das betrifft die Auswirkungen der unausgegorenen Planung und der unwirtschaftlichen Mietlösung unter Umgehung der Schuldenbremse. Intransparent und nicht zu Ende gedacht – zulasten der Steuerzahler", heißt es im Schwarzbuch für das Jahr 2024.

Allein aus den sich abzeichnenden Zinszahlungen könnten zwei Jahre lang alle notwendigen Ausgaben für Personal, Sachkosten sowie Beschäftigung und Bildung der Gefangenen im Justizvollzug finanziert werden, meint die Organisation.