Steuerverschwendung in kelbra "Abwegig und verfehlt": Warum Geld für Kohleausstieg statt in Jobs lieber in Kraniche investiert wird
Der Steuerzahlerbund prangert Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt an. Es geht um Millionen Euro. So soll Geld für den Kohleausstieg statt für neue Arbeitsplätze von Minenarbeitern in ein Naturerlebniszentrum investiert werden.
Kelbra. - Für Liebhaber von Vögeln ist der Stausee Kelbra im Landkreis Südharz besonders spannend. Denn hier befindet sich der größte Rastplatz für Kraniche in Sachsen-Anhalt. Um mehr Touristen anzulocken, will die Landesregierung laut dem Bund der Steuerzahler viel Geld in ein Naturerlebniszentrum investieren.
Für rund 480.000 Euro wurde den Angaben nach ein Aussichtsturm errichtet, der jedes Jahr tausende Besucher anziehe. Jetzt sollen jedoch weitere acht Millionen Euro ausgegeben werden. Der Bund der Steuerzahler kritisiert in seinem Schwarzbuch für das Jahr 2024 diese Ausgaben.
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Denn circa 90 Prozent der acht Millionen sollen mit Bundeshilfen zum Strukturwandel im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg finanziert werden. Rund 800.000 Euro für die Betriebs- und Personalkosten werde der Talsperrenbetrieb des Landes übernehmen.
Steuerverschwendung in Sachsen-Anhalt: Kritik an geplanten Naturerlebniszentrum bei Kelbra
"Zur Abmilderung der Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung stehen Sachsen-Anhalt als Finanzhilfen bis 2038 insgesamt 1,68 Milliarden Euro direkt zur Verfügung. Darüber hinaus setzt der Bund eigene Maßnahmen in den Kohleregionen um, sodass insgesamt eine Summe von 4,8 Milliarden Euro in Sachsen-Anhalt investiert werden soll", so der Bund der Steuerzahler.
Obwohl die Stadt Kelbra nicht direkt vom Kohleausstieg betroffen sei und viele Kilometer entfernt von Tagebauen und Kraftwerken liege, könne das Geld für das Naturerlebniszentrum fließen. Denn die Regularien zum Einsatz der Strukturhilfemittel seien weit gefasst.
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"Ein Zusammenhang zwischen den in der betroffenen Kohleregion direkt wegfallenden Arbeitsplätzen und der geplanten Neuinvestition in ein 'Kranicherlebniszentrum' ist allerdings kaum erkennbar", kritisiert der Steuerzahlerbund. Dies gelte umso mehr, da im neuen Erlebniszentrum keine vergleichbaren Arbeitsplätze entstehen, heißt es weiter.
Für den Bund der Steuerzahler ist die Sinnhaftigkeit des Einsatzes von Strukturhilfemitteln an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Der finanzielle Aufwand sei für weitere Touristen viel zu groß, ein adäquater Nutzen nicht erkennbar.
Große Pläne in Kelbra: Steuerzahlerbund kritisiert "Verschwendung"
Für die Region und den Landkreis könne die geplante Investition zwar als ein Geschenk betrachtet werden, da kein eigenes Geld dafür aufgebracht werden muss. Aber: Auch die Strukturhilfemittel seien Steuergeld. Der Steuerzahler zahlt so oder so für das umstrittene Projekt.
Als alternative Investition schlägt der Bund der Steuerzahler vor, dass die Mittel besser dort investiert werden sollten, "wo durch den Kohleausstieg Jobs in Kraftwerken und Tagebauen wegfallen."
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Die bereits erfolgte Investition in einen neuen Aussichtsturm sei sinnvoll und nachvollziehbar. "Der geplante Neubau eines Naturerlebniszentrums für acht Millionen Euro, finanziert aus Mitteln für den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg, ist dagegen nicht nur abwegig, sondern auch verfehlt", lautet die Kritik des Steuerzahlerbundes.
Die angeblichen Effekte auf Tourismus und regionale Wirtschaft seien äußerst fragwürdig. Das Vorhaben müsse gestoppt werden.