Streik Kritik an Grimm-Benne nach Ameos-Eklat
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) wird nach dem Eklat während eines Streiks bei Ameos heftig von der CDU kritisiert.
Haldensleben l Nach dem Eklat während eines Streiks bei Ameos hat die CDU Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) heftig kritisiert.
Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze sagte am Mittwoch: „Wenn die Ministerin medienwirksam Besuche bei den streikenden Mitarbeitern der Kliniken ankündigt, dann aber vor Ort auf die ihr entgegengebrachten Argumente mit den abwertenden Worten, das sei AfD-Sprech reagiert, ist das an Unsouveränität und Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten." Grimm-Benne scheine mit der gesamten Situation überfordert zu sein. „Für die SPD ist das Video ein Desaster", sagte der CDU-Politiker weiter. „Am Wochenende auf dem Parteitag mit den Streikenden größte Solidarität zu zeigen und ihnen dann vor Ort so abwertend entgegenzutreten, ist zum Fremdschämen."
In einer Erklärung des Ministeriums hieß es am Mittwoch: „Ministerin Grimm-Benne erwartet von einem Chefarzt, der durch seine Funktion Reputation genießt, dass er sich verantwortungsvoll und fundiert äußert statt populistische Sprüche zu verbreiten."
Markus Motschmann, Chefarzt am Ameos-Klinikum in Haldensleben, hatte am Dienstagmorgen in einem erregten Disput mit der Ministerin der SPD vorgeworfen, das Gesundheitswesen im Land „komplett an die Wand gefahren" zu haben. Er kritisierte auch, dass das Land Geld für „ideologiebefrachteten Gender-Gaga" statt für Krankenhäuser ausgebe. Motschmann nannte dabei eine Summe von 834 Millionen Euro.
Das Sozialministerium teilte auf Volksstimme-Anfrage mit, diese Summe sei „nicht nachvollziehbar". Der Regierungsentwurf für den Landeshaushalt der Jahre 2020 und 2021 sehe für Maßnahmen, die das Hauptziel „Herstellung von Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie Nichtdiskriminierung" hätten, knapp 27 Millionen Euro vor.