Grüne und Linke wollen Asylbewerber schneller in Wohnungen unterbringen Streit um Flüchtlingsheime spitzt sich zu
Harbke/Stendal l Mit dunkelblauem Sakko, weißer Hose und schwarzen Slippern bekleidet steht Amir (Name von der Redaktion geändert) am Straßenrand mitten in einem Waldstück und wartet auf den Bus. Eine Stunde wartet er dort. Dann sagt er: "In Bagdad hätte ich mir schon längst ein Taxi nehmen können!" Der Iraker mittleren Alters ist einer von 328 Asylbewerbern, die im Flüchtlingslager Harbke untergebracht sind.
Das Lager befindet sich jedoch nicht im Ort selbst, sondern auf einem alten Kasernengelände unweit des früheren Grenzübergangs Marienborn. Nur vier- bis sechsmal soll hier am Tag ein Bus vorbei kommen. Das Lager gehört somit zu den abgeschiedensten Unterkünften in Sachsen-Anhalt.
Das treibt auch Sören Herbst, den flüchtlingspolitischen Sprecher der Grünen im Landtag, um. "Die Situation in den Gemeinschaftsunterkünften in Sachsen-Anhalt ist prekär, wobei es jeweils unterschiedliche Probleme gibt", erklärt er. Wie das Heim in Harbke würden die meisten Unterkünfte weit abseits liegen. "Flüchtlinge wünschen sich, in Würde aufgenommen zu werden", so Herbst. Davon könne in Sachsen-Anhalt jedoch keine Rede sein.
Die Gesetze sehen derzeit vor, dass Flüchtlinge zunächst in der Zentralen Aufnahmestelle in Halberstadt erfasst werden. Anschließend werden sie auf die 21 Gemeinschaftsunterkünfte in Sachsen-Anhalt aufgeteilt. Ist ihr Asylverfahren dann weitgehend abgeschlossen, bekommen sie von den Landkreisen eine Wohnung vermittelt.
Unter Umständen dauern die Verfahren aber auch viele Jahre. Und so setzen sich Grüne und Linke dafür ein, Flüchtlinge schneller in Wohnungen zu vermitteln.
"Die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften verhindert jede Form von Integration", kritisiert die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Henriette Quade. Spätestens nach sechs Monaten müssten die Asylbewerber deshalb in einer Wohnung untergebracht werden. Der innenpolitische Sprecher der SPD, Rüdiger Erben, widerspricht. Oft würden Flüchtlinge ohne Deutschkenntnisse in die Bundesrepublik kommen und müssten sich erst mal zurecht finden. In Gemeinschaftsunterkünften würden sie die nötige Unterstützung erhalten.
Beispielhaft funktioniert dies im Stendaler Heim. Der von außen heruntergekommene Plattenbau steht zwar auch abseits vom Stadtzentrum, doch die Wege zu Kindertagesstätten, Schulen und Arztpraxen sind relativ kurz. Und weil es sich eben nicht um eine Kaserne mit kleinen Zimmern handelt, haben die Familien jeweils eine eigene Wohnung für sich.
Ähnlich wie in Harbke ist aber auch das Heim in Stendal nahezu ausgelastet. "224 Personen wohnen hier, für 250 ist Platz", berichtet Heimleiter Jochen Heindorff. Schon deshalb arbeitet der Landkreis Stendal an einem Konzept, wie er möglichst viele Flüchtlinge bald in Wohnungen unterbringen kann. Der Landkreis Börde, in dessen Zuständigkeitsbereich das Heim in Harbke fällt, fordert hingegen mehr finanzielle Unterstützung vom Land. Die allgemeinen Zuweisungen über das Finanzausgleichgesetz reichten nicht aus.
