Streit um GroKo David gegen Goliath
Der Landesparteitag von Sachsen-Anhalts SPD verlief emotional. Und er brachte ein Ergebnis, das bundesweit für Schlagzeilen sorgt.
Wernigerode l Am Sonnabend liegt er auf pünktlich um 10 Uhr auf den Tischen – der vom Parteinachwuchs initiierte Antrag mit der dicken Überschrift: „Große Koalition: nein Danke!“ Viele Delegierte haben einen Button angeheftet: #NoGroKo.
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weiß also, was ihn in Wernigerode erwartet. Sehr viel Skepsis. Er wirbt am Vormittag für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Das Ergebnis der Sondierungen sei „sehr gut“, sagt er. Und klagt: „Bei der SPD ist das Glas immer halbleer. Bei der Union ist es immer halbvoll. Selbst wenn es leer ist.“
Erst gibt es Applaus, dann Widerworte. Florian Lüdtke aus dem Jerichower Land geht ans Rednerpult. Furchtlos liest er dem Minister die Leviten: „Du hast zu viel um den heißen Brei geredet“, sagt der 20-Jährige. Allenfalls der Europa-Teil der Sondierungsvereinbarung mit CDU und CSU sei sozialdemokratisch. „Dann haben wir wirklich nur noch Punkte der Schwarzen drin“, sagt er. „Wir dürfen uns nicht zum Knecht der Union machen.“
Gabriel duckt sich nicht weg, er reagiert direkt auf Lüdtke: „Es stimmt nicht, was du sagst. Warten wir ab, was noch in den Koalitionsverhandlungen kommt.“ Dann wählt er die Umarmungsstrategie: „Ich habe Sympathie für dich“, ruft er Lüdtke freundschaftlich zu. „Ich war auch mal so wie du.“
Viele Redner lassen Skepsis erkennen. Der Landtagsabgeordnete Andreas Steppuhn sagt: „Der Gedanke an eine Große Koalition bereitet mir ziemlich viel Unbehagen.“ Der Europaabgeordnete Arne Lietz kritisiert die Ergebnisse zur Zuwanderung: „Warum machen wir Wahlkampf für die CSU? Die Migrationspolitik ist so nicht tragbar.“ Susi Möbbeck, Staatssekretärin im Sozialministerium, pflichtet bei: „Damit machen wir alle unsere Positionen lächerlich. Bei weiteren Verhandlungen müssen wir rote Linien ziehen und klare Kante zeigen.“ Der Landtagsabgeordnete und Magdeburger Kreischef Falko Grube lehnt eine Neuauflage der Großen Koalition klipp und klar ab: „Die SPD steht für eine konservative Revolution nicht zur Verfügung.“
Gabriels großer Gegenspieler beim Parteitag ist der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert. Auch er tritt in Wernigerode ans Rednerpult, vier Stunden nach Gabriel. Ein prickelndes Duell. David gegen Goliath. Jung gegen Alt. Ungestüm gegen Gelassen. Der 28-Jährige gilt inzwischen bundesweit als das Gesicht der GroKo-Gegner. Wie ein Rebell sieht er nicht aus, eher wie der ideale Schwiegersohn-Typ. Kühnert ist rhetorisch beschlagen, in der Sache unerbittlich.
Das Sondierungsergebnis? „Ich hätte mir nicht nur eine Jubel-Powerpoint-Präsentation gewünscht“, sagt der Juso-Mann. Er spricht von „verbalen Winkelzügen“, einer „geschönten Pressemitteilung“, einer „Kultur des Vertagens und Aufschiebens“. Und fragt in den Saal: „Warum lassen wir uns die Butter vom Brot nehmen?“
Gabriels Auftritt war stark, Kühnert überzeugt noch mehr. Er dreht die Stimmung.
Der Antrag gegen eine Große Koalition wird am späten Nachmittag diskutiert. Sehr emotional. Die SPD-Spitze legt ihre Autorität in die Waagschale, um einen Erfolg des Antrags zu verhindern. Burkhard Lischka, kurz zuvor mit famosen 97 Prozent zum Parteichef wiedergewählt, sagt: „Es verwundert mich, dass man am Anfang eines Prozesses eine Entscheidung treffen möchte.“ Was sollen die einfachen Mitglieder darüber denken? Ich finde das nicht gut.“ Minister, Staatssekretäre, Bundestagsabgeordnete argumentieren ähnlich. „Das Sondierungsergebnis ist noch kein Koalitionsvertrag“, sagt etwa Susi Möbbeck.
Doch auch das Gegenlager ist stark. „Das Sondierungspapier hat mich enttäuscht“, sagt Katrin Gensecke. Und der Vorsitzende der AG Migration, Igor Matvijets, meint: „Familiennachzug ist faktisch ausgeschlossen. Wir folgen auf ganzer Linie der CSU. Das tut mir sehr weh.“ Mario Hennig, Landeschef des Arbeitnehmerflügels, sagt: „Wir verraten uns selbst. Das Sondierungsergebnis ist eine Farce. Lasst uns mit diesem Blödsinn aufhören.“
Um 17.30 Uhr wird abgestimmt. 52 Stimmen für den Antrag, 51 dagegen, vier Enthaltungen. Bei den Jusos brandet Jubel auf. Deren Landeschefin Tina Rosner sagt: „Das ist ein wichtiges Signal an andere Landesverbände.“ Sachsen-Anhalts SPD ist bei Tagesschau und Heute-Journal die Spitzenmeldung.
Lischka konstatiert: „Die SPD ist in dieser Frage gespalten.“ Kevin Kühnert, der den Parteitag inzwischen verlassen hat, twittert um 18.52 Uhr fröhlich: „Danke! Gibt Rückenwind!“
