Umweltschutz Halle droht Diesel-Fahrverbot
Die Deutsche Umwelthilfe will den Druck für saubere Luft auf Städte in Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Niedersachsen erhöhen.
Magdeburg/Halle l Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhöht den Druck auf die Stadt Halle. Weil im Stadtgebiet regelmäßig der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird, droht die Organisation jetzt sogar mit Klage. An der Paracelsusstraße sind im vergangenen Jahr durchschnittlich 46 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht worden. Zulässig sind nach Vorgaben der Europäischen Union hingegen nur 40 Mikrogramm.
Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch kündigte an, die DUH werde in den kommenden Tagen für 45 Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid einleiten. Zu Bundesländern und Städten, die neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen laut Resch unter anderem Kiel, Hannover – und auch Halle. Die Deutsche Umwelthilfe gibt der Stadt vier Wochen Zeit. Halle soll nun erklären, mit welchen Maßnahmen, der Grenzwert im nächsten Jahr eingehalten werden könnte. „Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten“, sagte Resch.
Wie die Stadt Halle mit der Drohung umgeht, ist noch unklar. Das Rathaus ließ eine Anfrage der Volksstimme bis Donnerstagabend unbeantwortet.
In 16 Fällen ist die Umwelthilfe bereits vor Gericht gezogen. Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden.
Sachsen-Anhalts Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) sagte, ihr Haus sei in intensiven Gesprächen darüber, welche Maßnahmen in Halle umgesetzt werden können, um die gesundheitsschädlichen Stickoxidwerte zeitnah zu senken. „Möglich wäre beispielsweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde“, erklärte Dalbert gegenüber der Volksstimme. Die Grünen-Politikern bezeichnete die Einhaltung des Luftreinhalteplans als „vordringliche Aufgabe“.
In Magdeburg sind die zulässigen Grenzwerte 2016 nicht überschritten worden. Die höchste Stickoxid-Konzentration ist mit 34 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel am Schleinufer gemessen worden. „Der Vorstoß der Deutschen Umwelthilfe regt uns im Moment nicht auf“, sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) der Volksstimme.
Hintergrund dafür sind neue Berechnungen des Umweltbundesamtes. Demnach bleibe die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Diesel-Gipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt. Die Belastung der Stadtluft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid sinke lediglich um bis zu sechs Prozent. Das reicht in vielen Orten nicht, um den EU-Grenzwert einzuhalten.
Die Autobranche hatte nach dem Diesel-Gipfel Anfang August Updates der Motorsoftware angekündigt, um die Abgasreinigung zu verbessern. Nachbesserungen an Motorbauteilen schlossen die Autobauer allerdings aus. Das hatte der ADAC gegenüber der Volksstimme scharf kritisiert. Mit der Software könne der Stickoxid-Ausstoß höchstens um 25 Prozent gesenkt werden, mit neuen Katalysatoren aber um bis zu 90 Prozent. Der Haken: Das vom ADAC getestete Gerät ist noch ein Prototyp. Zudem liegt allein der Materialpreis bei rund 1500 Euro
