Umweltzonen Fehler korrigiert
Dass die Einigung auf schärfere Kontrollen in Umweltzonen Jahre gedauert hat, ist ein Armutszeugnis.
Gleich mehrfach hat die Deutsche Umwelthilfe Magdeburg und Halle in den vergangenen Jahren die „Rote Karte“ gezeigt, weil die Einhaltung der Umweltzonen unzureichend kontrolliert wurde. Das hat kein gutes Licht auf Sachsen-Anhalt geworfen. Schließlich sind Gesetze dazu da, dass sie auch tatsächlich umgesetzt werden.
Dass mehrere Jahre ins Land gingen, bis sich Landesregierung und Kommunen über das Vorgehen einig geworden sind, ist ein Armutszeugnis. Es höhlt das Vertrauen in staatliche Institutionen aus, wenn Rechtsverstöße nicht entsprechend sanktioniert werden.
Die gefundene Lösung ist nicht nur logisch, sondern auch fair: Der Behörde, die die Kontrollen durchführt, stehen die Einnahmen zu. Das Land war mit seinem Plan, den Städten die Kontrollen aufzudrücken und gleichzeitig die Bußgelder einzukassieren, auf dem Holzweg. Es ist gut, dass dieser Fehler korrigiert wurde – auch wenn es ein wenig gedauert hat, diesen als solchen zu erkennen.
