Union Altmark-Rebellen fliegen aus der CDU
Weiter Unruhe in Sachsen-Anhalts CDU: In der Altmark fliegen prominente Mitglieder aus der Partei - auch Osterburgs Bürgermeister Schulz.
Stendal l Der Kreisvorstand der CDU hat Nico Schulz mitgeteilt, dass seine Mitgliedschaft in der CDU beendet sei. Begründet wird dies damit, dass sich der Bürgermeister „trotz mehrfacher Mahnung“ mit der Zahlung von Sonderbeiträgen „seit einem langen Zeitraum in Zahlungsverzug“ befinde.
Schulz sieht das anders. Schon 2011 sei mit dem ehemaligen Kreisvorsitzenden Wolfgang Kühnel ein monatlicher Gesamtbeitrag von 40 Euro vereinbart worden. Er erteilte dem Kreisverband eine Einzugsermächtigung. Es gab jahrelang keine Beanstandung – bis zum Mai 2018. Da wurde Schulz überraschend mitgeteilt, dass der Beitrag nicht satzungskonform sei und steigen müsse. „Ab diesem Zeitpunkt habe ich den höheren Beitrag aber gezahlt“, sagt Schulz. Doch der Kreisverband forderte für mehrere Jahre rückwirkend den Differenzbetrag zur neuen Beitragszahlung. Dem widersprach Schulz mit Verweis auf frühere Absprachen.
Schulz sagt, dass in der Vergangenheit in vielen Kreisverbänden nicht satzungskonform Beiträge gezahlt worden seien. Es seien aber einvernehmliche Lösungen gefunden worden. Warum ist das in Osterburg anders? Schulz sagt: „Wir sind die Hauptkritiker des Stendaler Wahlskandals vor fünf Jahren. Wir sollen auf diesem Weg mundtot gemacht werden. Das ist wie zu DDR-Zeiten. Es hat beinahe schon diktatorische Züge.“ Andere Kritiker wie der Seehäuser Bürgermeister Rüdiger Kloth sind bereits freiwillig aus der CDU ausgetreten.
Schulz hat auf seine Art auf die mangelhafte Aufarbeitung des Wahlskandals reagiert. Noch als CDU-Mitglied trat er zur Kommunalwahl im Mai 2019 mit einer eigenen Wählergemeinschaft „Pro Altmark“ an. Diese holte aus dem Stand 17 Prozent. Die CDU musste im Landkreis Stendal im Vergleich zu 2014 erdrutschartige Verluste hinnehmen. Sie verlor 17,4 Prozentpunkte und kam auf 24,4 Prozent.
Neben Schulz endete für weitere altgediente CDU-Mitglieder aus dem Osterburger Ortsverband nun jäh die Parteimitgliedschaft – auch wegen des Streits um Beitragszahlungen. Sie hatten Schulz in der Debatte um die mangelhafte Wahlskandal-Aufarbeitung unterstützt. So Michael Handtke, der im Osterburger Stadtrat die siebenköpfige Fraktion (in dieser sitzen sechs Parteilose) anführt. „Das ist eine bodenlose Frechheit, was man mit uns macht“, sagt er. „Das zerstört die demokratische Basis unseres Landes.“ Auch Ortsverbands-Schatzmeisterin Kathrin Rudolf, der langjährige Stadtratsvorsitzende Matthias Köberle sowie der ehemalige Stadtrat Hans Joachim Henning müssen die CDU verlassen. Köberle war bis jetzt Vorsitzender des Osterburger CDU-Ortsverbandes.
Was sagt die CDU-Spitze? Landeschef Holger Stahlknecht lässt auf Anfrage kühl mitteilen: „Nach Rücksprache mit dem CDU-Kreisverband Stendal liegt bei den Betreffenden ein Zahlungsverzug von mehr als sechs Monaten vor. Laut Paragraf 9, Absatz 2, der CDU-Satzung erklärt ein Mitglied seinen Austritt aus der Partei, wenn es trotz mehrfacher Mahnungen seine Beiträge nicht bezahlt. Der Kreisvorstand hat dann die Beendigung der Mitgliedschaft festzustellen und dies dem ausgetretenen Mitglied mitzuteilen.“
Der Stendaler Kreischef Chris Schulenburg lässt wissen, niemand sei aus der Partei „rausgeworfen“ worden. „Wer etwas anderes behauptet, verdreht die Tatsachen, um sich selbst als Opfer darzustellen.“ Alle CDU-Kreisverbände seien verpflichtet, die Beschlüsse des Landesvorstandes zur Einforderung von Beiträgen und die Satzung der CDU durchzusetzen. Schulenburg: „Ich werde keinen Untreuestraftat begehen und meinen Job als Polizeibeamter riskieren, nur weil einige wenige vehement ihre Beiträge nicht nachzahlen wollen.“
