Untreue CDU-Strafanzeige gegen Dalbert und Rehda
CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat Strafanzeige gegen Umweltministerin Claudia Dalbert und Staatssekretär Klaus Rehda eingereicht.
Magdeburg l Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Scheurell hat Mittwoch bei der Staatsanwaltschaft Magdeburg Strafanzeige gegen Umweltministerin Claudia Dalbert und ihren Staatssekretär Klaus Rehda (beide Grüne) eingereicht. Scheurell sieht den Tatbestand der Untreue erfüllt.
Es geht um einen knapp 400.000 Euro teuren Auftrag, den Rehda im April am Landtag vorbei ausgelöst hatte. Aber: Nach Auffassung des Landesrechnungshofs und von Landtagsjuristen stand das Geld zum Zeitpunkt der Vergabe nicht mehr zur Verfügung.
Die CDU-Landtagsfraktion hatte den grünen Koalitionspartner aufgefordert, deswegen personelle Konsequenzen zu ziehen. Es seien vorsätzlich Haushaltsbestimmungen gebrochen worden, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt.
Ministerin Dalbert stützt den Staatssekretär. Ihre Sprecherin sagte am Mittwoch, Rehda habe „in einer schwierigen Situation rechtskonform gehandelt, um Schaden vom Land abzuwenden“.
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