Urteile gegen Rechtsanwälte wegen Betrugs rechtskräftig

Halle (dpa/sa) - Die Verurteilung zweier Rechtsanwälte aus Halle unter anderem wegen Betrugs ist rechtskräftig. Das teilte ein Sprecher des Landgerichts der Saalestadt am Mittwoch mit. Eine Revision der beiden Beschuldigten gegen das Urteil der 13. Strafkammer habe der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 25. Mai zurückgewiesen (Az.: 4 StR 458/15).

Das Landgericht Halle hatte den einen Juristen im Mai 2015 zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Als Bewährungsauflage sollte er 20 000 Euro zahlen. Seine Kollegin sollte 3000 Euro Geldstrafe zahlen. Das Gericht hatte es als erwiesen angesehen, dass die beiden Angeklagten in einem Streit zwischen einer Gemeinschaft von Wohneigentümern und einem Mitglied beide Parteien gleichzeitig vertreten hatten. Dies wurde als Parteiverrat gewertet.

Zudem wurde der Rechtsanwalt verurteilt, weil er als Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer Immobilienverwaltung mit den Eigentümern der von ihm betreuten Immobilie Rechtsschutzversicherungen abgeschlossen hatte. Dafür hatte er den Betroffenen nach Überzeugung des Gerichts überhöhte Versicherungsbeiträge in Rechnung gestellt, was bei den Eigentümern zu einem Schaden von rund 56 000 Euro führte.