Grüne wollen mehr Geld für "Miteinander"

Magdeburg l SPD, Linke und Grüne haben dem Verein „Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt“ den Rücken gestärkt. Hintergrund sind Forderungen aus der AfD, dem Verein den Geldhahn zuzudrehen, da er kontinuierlich Meinungsmache gegen die Partei betreibe. Die AfD beruft sich auch auf zwei aktuelle Gutachten, die parteipolitische Neutralität von mit Steuergeld unterstützten Vereinen fordern.

Andreas Steppuhn, Sprecher gegen Rechtsextremismus in der SPD-Fraktion, sagte gestern, „Miteinander“ werde gefördert, um Arbeit zur Stärkung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu leisten. „Mit Parteipolitik hat das gar nichts zu tun.“ Entscheidend für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus seien Inhalte. „Dass sich die AfD sich immer fester im Lager des Rechtsextremismus verankert, ist unübersehbar. Es ist die freie Entscheidung dieser Partei, den Nationalsozialismus zu relativieren, rassistische Vorurteile zu verbreiten und gegen Andersdenkende zu hetzen. Über die Gefahren dieser politischen Strategie aufzuklären, ist die Aufgabe aller demokratischen Kräfte.“

Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann sagte, spätestens seit einem Urteil des Landgerichts Gießen vom April sei klar: „Die AfD rechtsextrem zu nennen ist nicht nur analytisch geboten, sondern auch juristisch korrekt, vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt und stellt keine unzulässige Diffamierung dar.“ Der Verein „Miteinander“ sei mit der Beobachtung und Analyse rechtsextremer Strukturen beauftragt. Dass er sich zwangsläufig auch mit der AfD beschäftigen müsse, liege auf der Hand. Parteilichkeit für Demokratie zu ergreifen, sei für die Erfüllung der Aufgaben unverzichtbar. Lippmann: „Insofern ist es in keiner Weise überraschend, inhaltlich absolut nachvollziehbar und notwendig, dass Miteinander auch in Zukunft rechtsextreme Positionen und Akteure als solche benennt und analytisch einordnet.“

Die Landeschefin der Grünen, Susan Sziborra-Seidlitz, sagte: „Es ist und bleibt Aufgabe des Landes, zivilgesellschaftliche Akteure im Streiten für die Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit zu stärken. Die Grünen würden sich dafür einsetzen, dass „Miteinander“ im nächsten Jahr mehr Geld vom Land bekomme. 2017 erhielt der Verein eine institutionelle Förderung von knapp 200.000 Euro.

Die demokratischen Kultur müsse verteidigt werden, sage die Grünen-Chefin. „Die AfD tut das genaue Gegenteil davon regelmäßig und für alle Welt sichtbar. Sie verbündet sich nachweisbar mit Rechtsextremisten, stützt Identitäre und andere Neonazis. AfD-Protagonisten vertreten offen und verdeckt menschenverachtende Ansichten, verharmlosen oder verherrlichen Nazi-Gräuel.“ Eine wehrhafte Demokratie brauche Vereine wie „Miteinander“, „die solche antidemokratischen Bestrebungen aufdecken und benennen“.