Viel Zuspruch für Stahlknecht

Magdeburg l Das Volksstimme-Interview, das Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) vorigen Freitag zum Rausschmiss seines Innenministers veranlasste, ist weiter auf dem Social-Media-Kanal der Landes-CDU zu finden. Dort und auch bei Facebook gibt es hundertfache Unterstützung für Stahlknecht. Der 56-Jährige sei ein „Politiker mit Rückgrat“, „geradlinig“ und „standhaft“. Viele sind „fassungslos“ und „schockiert“ über die Entlassung.

Einige Kommentare: „Wie tief war der Kniefall vor SPD und Grünen, die sich vor Häme nicht einkriegen?“ – „Nicht einknicken. Nur weil die AfD eine ähnliche Haltung vertritt, soll man hier die Rolle rückwärts machen.“ – „Der Innenminister wurde gestürzt. Schuld daran ist der elende Linkskurs dieser einst so stolzen Partei.“ – „Wow, jetzt werden in der CDU schon Leute geköpft, die sich einfach nur an den Koalitionsvertrag halten wollen.“ – „Es wird Zeit, dass ihr euch von der Götzenverehrung der politischen Linken löst.“ – „Wenn die CDU bei Sinnen ist, befreit sie sich aus dieser babylonischen Gefangenschaft, nicht mit der AfD stimmen zu dürfen. Sonst ist Thüringen überall, und die CDU wird zum Mehrheitsbeschaffer für Rot-Rot-Grün“. – „Ein Mann, der Charakter zeigt, wird einfach entlassen.“ – „Wer nicht linientreu ist, fliegt.“

Stahlknecht hatte erklärt, das Nein der CDU zu einer Anhebung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent monatlich sei „nicht verhandelbar“. SPD und Grüne wollen der zwischen den Landesregierungen abgestimmten Beitragserhöhung zustimmen, die CDU nicht. Auch die oppositionelle AfD ist dagegen. Zusammen hätten CDU und AfD eine Mehrheit. SPD und Grüne drohen für den Fall einer Abstimmung von CDU und AfD mit dem Ende der Koalition.

Stahlknecht hatte in dem Interview den Bruch der Koalition nicht ausgeschlossen und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung ins Spiel gebracht. Eine solche lehnt Haseloff strikt ab. Sachsen-Anhalts SPD-Landeschefin Juliane Kleemann sagte nach Beratungen des Landesparteirats am Samstag: „Die Kenia-Koalition als ‚Bollwerk gegen rechts’ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die Verantwortung dafür, dass die Grundlagen dieser Landesregierung erhalten bleiben, trägt die CDU.“ SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verwies auf den Entwurf ihrer Partei für einen Entschließungsantrag der Koalition. Der Staatsvertrag solle angenommen werden, zugleich solle man gemeinsam „für wichtige Strukturreformen eintreten“.

Die Turbulenzen beschäftigen nun auch verstärkt die Bundespolitik. Paul Ziemiak, Generalsekretär der Bundes-CDU, sagte gestern der Volksstimme: „In Sachsen-Anhalt geht es jetzt um staatspolitische Verantwortung und damit den Erhalt einer stabilen Regierung unter Führung eines erfahrenen und bei den Menschen beliebten Ministerpräsidenten. Es ist jetzt auch an SPD und Grünen, dass in Sachsen-Anhalt eine tragfähige Lösung gefunden wird.“ Das Land brauche gerade in Zeiten der Corona-Pandemie Stabilität. Und: „In den letzten Tagen haben manche bewusst versucht, die CDU-Landtagsfraktion in die Ecke der AfD zu schieben, nur weil sie am Koalitionsvertrag festhält. Das weise ich entschieden zurück. Für die CDU gilt ganz klar, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“

Sachsen Ministerpräsident Kretschmer (CDU) forderte die CDU in Sachsen-Anhalt auf, den Widerstand gegen die Anhebung aufzugeben: „Das ist auch eine staatsbürgerliche Verantwortung, die jeder einzelne Abgeordnete in Sachsen-Anhalt hat.“

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) rief die Bundes-CDU zum Handeln auf: „Es ist ein politischer Dammbruch, wenn in Sachsen-Anhalt die CDU-Regierungspartei gegen die eigene Koalition aus SPD und Grünen stimmt und gemeinsame Sache mit der AfD macht.“

Die Grünen im Bund verlangten von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Haseloff den Rücken zu stärken. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock. Der Co-Vorsitzende Robert Habeck kritisierte die Aufforderung Kramp-Karrenbauers an SPD und Grüne, in der Krise auf die CDU zuzugehen: „Damit fällt sie ihrem eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken.“

Nach dem angekündigten Rückzug Stahlknechts als CDU-Parteichef übernehmen indes zunächst die Partei-Vize und Generalsekretär Sven Schulze die Arbeit. Vize-Chefs sind Bildungsminister Marco Tullner, Ex-Finanzminister André Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer. Es zeichnet sich ab, dass Sven Schulze bei einem Parteitag im Frühjahr 2021 als Landeschef antreten wird.

Am Montag (7. Dezember) und am Dienstag gibt es in Magdeburg Fraktions- und Koalitionstreffen. Mittwoch steht eine wichtige Vorentscheidung an. Der Medienausschuss des Landtags stimmt darüber ab, welches Votum er für die Abstimmung im Plenum eine Woche später empfiehlt.