Landtagsabgeordnete sollen wie Richter bezahlt werden Vorschlag: Diäten sollen um 18 Prozent steigen
Sachsen-Anhalts Landtagsabgeordnete sollen künftig so viel bekommen wie Richter. Das hieße: Die monatlichen Diäten würden um 858 Euro auf 5655 Euro steigen.
Magdeburg l Der Vorsitzende der Diäten-Kommission Erhard Grell hat gestern den Vorschlag für die künftige Bezahlung der Landtagsabgeordneten an Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) überrreicht. Offiziell wurden keine Details genannt, da Gürth heute erst mit den Fraktionen reden will. Dem Vernehmen nach aber hat das aus Juristen, Verwaltungsfachleuten und Wirtschaftsvertretern besetzte Gremium vorgeschlagen, die Abgeordneten-Diät bis 2016 an die Besoldungsstufe eines Amtsrichters (R 1) anzupassen.
Bereits in den vergangenen Wahlperioden hatte sich die Kommission am Richtergehalt orientiert - der Landtag war aber aus politischen Gründen darunter geblieben. Gürth hatte in Interviews jedoch schon durchblicken lassen, dieses Mal weniger zurückhaltend zu sein.
Eine Anpassung ans Richtersalär auf einen Schlag würde aber bedeuten, dass die Monatsdiät von jetzt 4797 Euro auf 5655 Euro steigen würde - ein Plus von fast 18 Prozent. Möglicherweise erfolgt die Anpassung in Stufen.
Die Fraktionen gaben dazu gestern keine Stellungnahme ab. Sie wollen erst den Vorschlag Gürths abwarten. Der "Respekt vor unserer Landesverfassung" gebiete es, diesem Vorschlag auch zu folgen, meinte Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert. In ihrer Partei jedoch hatte es heftig rumort. Auf einer Sitzung der Kreisvorstände hatten Lokalpolitiker die Landespolitiker daran erinnert, dass sie erst ein Jahr im Landtag seien und eine Erhöhung unangemessen wirke. Parteichefin Cornelia Lüddemann räumte ein: "Die geplante Erhöhung auf einen Schlag ist natürlich immens. Das ist schwierig zu kommunizieren und bereitet mir Kopfschmerzen." Andere Landespolitiker verweisen darauf, dass man nach Brandenburg und Thüringen die niedrigste Diät unter den Flächenländern zahle.
Sachsen-Anhalts Abgeordneten-Diät ist zwischen 2000 und 2011 um insgesamt fast 22 Prozent gestiegen. Der Ost-Durchschnittslohn der rentenversicherten Beschäftigten stieg in diesem Zeitraum um knapp 15 Prozent. Seite 5
