Wahlen Sachsen-Anhalt vor Europa- und Kommunalwahlen
Wie setzen sich Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte künftig zusammen? Wer vertritt Sachsen-Anhalt im Europäischen Parlament?
Magdeburg (dpa) l Rund 1,88 Millionen Sachsen-Anhalter können am kommenden Sonntag ihre Stimme bei Europa- und Kommunalwahlen abgeben. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Superwahltag 2019:
Was genau wird gewählt?
Bei der Europawahl werden die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlaments neu gewählt. Deutschland hat 96 Sitze in dem Parlament im französischen Straßburg. Aus Sachsen-Anhalt sitzen dort derzeit zwei Vertreter – Sven Schulze für die CDU und Arne Lietz für die SPD. Während für Schulze die Chancen auf einen Wiedereinzug wegen eines aussichtsreichen Listenplatz gut stehen, muss Lietz mit Listenplatz 24 zittern. Auf wenig aussichtsreichen Listenplätzen kandidieren auch die Sachsen-Anhalter Hans-Thomas Tillschneider (AfD) und Guido Kosmehl (FDP).
Bei den Kommunalwahlen werden insgesamt mehr als 1000 Gremien neu gewählt. Da wären zunächst die Kreistage der elf Landkreise und die Stadträte der drei kreisfreien Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau. Zudem geht es um die Wahl von Gemeinderäten, Ortschaftsräten und Ortsvorstehern. Darüber hinaus werden in mehreren Gemeinden neue hauptamtliche Bürgermeister gewählt – zum Beispiel in Zerbst (Anhalt-Bitterfeld), Gommern (Jerichower Land) und Steigra (Saalekreis).
Welche Bedeutung haben die Wahlen?
Vor allem die Bedeutung der Kommunalwahlen wird aus Sicht von Politikwissenschaftlern häufig unterschätzt. Dabei hätten Bürger bei dieser Wahl den meisten Einfluss. Der direkte Kontakt zu den politischen Entscheidungsträgern sei auf kommunaler Ebene viel größer, sagt zum Beispiel der Wahlforscher Everhard Holtmann von der Universität Halle. Dass viele Menschen nationale Wahlen wie der Bundestagswahl trotzdem für wichtiger halten, sei unverständlich.
Holtmann ist wie der Magdeburger Politikwissenschaftler Wolfgang Renzsch überzeugt, dass es zu erheblichen Verschiebungen der politischen Kräfte kommen wird – bei der Europawahl ebenso wie in den Kommunalvertretungen. Holtmann weist aber darauf hin, dass vor allem Kommunalwahlen häufig eigenen Gesetzen folgen. Der Erfolg hänge auch von glaubwürdigen, erfahrenen Kandidaten ab.
Welche Parteien und Kandidaten stehen zur Wahl?
Für die Wahlen zu Kreistags-, Stadtrats- und Gemeinderatswahlen kandidieren laut Landeswahlleitung mehr als 14.000 Bewerber. Die größte Gruppen stellen dabei parteiunabhängige Wählergruppen mit insgesamt 4864 Kandidaten. Die CDU schickt 3100 Bewerber ins Rennen, gefolgt von der SPD mit 1864 und der Linken mit 1523 Kandidaten. Die FDP schickt laut Landeswahlleitung 1031 Bewerber ins Rennen, bei der AfD sind es 659 und für die Grünen 630. 236 Kandidaten treten als Einzelbewerber an.
Bei der Europawahl haben die Sachsen-Anhalt die Auswahl zwischen 40 Parteien und politischen Vereinigungen. Neben den in Landtag und Bundestag vertretenen Parteien CDU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD sind darunter zum Beispiel die Piratenpartei, die Familien-Partei und die Feministische Partei.
Wie läuft die Stimmabgabe bei der Europawahl?
Wegen der vielen Parteien und politischen Vereinigungen ist der Wahlzettel für die Europawahl zwar lang, die Stimmabgabe aber vergleichsweise unkompliziert. Jeder Wähler hat eine Stimme. Auf dem Wahlzettel muss also nur ein Kreuz bei einer Partei oder politischen Vereinigung gemacht werden.
Wie läuft die Stimmabgabe bei den Kommunalwahlen?
Bei den Kommunalwahlen ist die Stimmabgabe etwas komplizierter als bei den Europawahlen. Für jeden Wahlzettel (Gemeinderat und Kreistag bzw. Stadtrat) hat jeder Wähler drei Stimmen. Es ist möglich, alle drei Stimmen einem Kandidaten zu geben. Man spricht dann vom Kumulieren, als Anhäufen der Stimmen. Es ist aber auch möglich, die drei Stimmen auf mehrere Kandidaten einer oder mehrerer Parteien zu verteilen – das Panaschieren. Bei mehr als drei Kreuzen wird der Wahlzettel ungültig.
Welche Bedeutung hat die Briefwahl?
Das Abstimmen per Brief wird bei den Sachsen-Anhaltern immer beliebter. Beispiel Magdeburg: Bereits zehn Tage vor der Wahl wurden mehr als 20.000 Briefwahlunterlagen ausgegeben. Bei der Wahl vor fünf Jahren waren es insgesamt nur 17.500. Wer per Post abstimmen will, sollte seinen Umschlag laut Landeswahlleitung spätestens am Donnerstag (23. Mai) in den Briefkasten werfen.
Wie funktioniert am Wahlabend die Auszählung der Stimmen?
Zuerst wird die Europawahl ausgezählt, erst danach die Kommunalwahlen. Kerstin Kinszorra, Sprecherin der Stadt Magdeburg, rechnet damit, dass nicht vor 19 Uhr mit der Auszählung der Stadtratswahl begonnen werden kann. Ein vorläufiges Ergebnis werde es deshalb erst in der Nacht zu Montag geben.
