Landtag diskutiert über Parité-Gesetz

Magdeburg (dpa) l Die Debatte um Änderungen am Wahlrecht für einen höheren Frauenanteil im Landtag von Sachsen-Anhalt nimmt Fahrt auf. Die Linke bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf in die Parlamentssitzung ein. Auch aus der schwarz-rot-grünen Koalition mehrten sich am Mittwoch die Stimmen, die mehr Tempo bei dem Thema forderten. Der im Koalitionsvertrag festgelegten Prüfung eines Parité-Gesetzes komme Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) nicht ausreichend nach, kritisierten die Fraktionschefinnen von SPD und Grünen, Katja Pähle und Cornelia Lüddemann.

Wie das kürzlich in Brandenburg beschlossene Parité-Gesetz sieht der Entwurf der Linken vor, dass die Parteien ihre Wahl-Listen zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen besetzen müssen. Darüber hinaus schlägt die Oppositionsfraktion aber auch die Besetzung von Wahlkreisen für die Direktwahl mit jeweils einer Frau und einem Mann vor. Damit sich die Zahl der Abgeordneten im Landtag dadurch nicht erhöht, müssten die Wahlkreise deutlich vergrößert werden, wie Fraktionschef Thomas Lippmann sagte. "Das ist ein dickes Brett, dass wir bohren müssen."

Die CDU will die Vorschläge der Linken im Ausschuss diskutieren. Eine Vergrößerung der Wahlkreise sei aber nur schwer umzusetzen, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt. Letztlich seien die Parteien gefordert, mehr weiblich Direktkandidaten aufzustellen. Die AfD hält ein Parité-Gesetz für verfassungswidrig, weil es in die Rechte der Parteien eingreift.