Dalbert gegen Altmaiers Pläne

Magdeburg l Partei- und Fraktionsspitze und Landesenergieminister der Grünen fordern in einem gemeinsamen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Rücknahme starrer Abstandsregeln für Windräder.

Nur so könne glaubwürdig öffentlich vermittelt werden, dass Deutschland weiter das Erreichen der Klimaschutzziele verfolgt, heißt es in dem gestern veröffentlichten Schreiben. Zu den Unterzeichnern gehört Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert. Altmaier seien die Klimaziele offensichtlich einfach egal, kritisiert sie. Dalbert fürchtet eine Schwächung des Industriestandorts Sachsen-Anhalt. Arbeitsplätze in der Branche würden dringend gebraucht. „Windenergie wird das Rückgrat der Industrie in Sachsen-Anhalt sein. Der Ausbau der Windenergie ist zu beschleunigen und nicht zu stoppen.“

Die Abstandsregel im Gesetzentwurf zum Kohleausstieg sieht 1000 Meter zwischen Windrädern und Wohngebieten vor. Der Mindestabstand soll sowohl für Siedlungen als auch für mindestens fünf Einzelgebäude gelten. Hinzu kommen Gebiete, in denen erst künftig Gebäude errichtet werden. Altmaiers Wirtschaftsressort wertet die Abstandsregelung als nicht starr, Länder und Kommunen dürften teilweise davon abweichen, heißt es.

Die Umweltminister der Länder sprachen sich gestern auf ihrer Konferenz in Hamburg einstimmig gegen den Mindestabstand aus. In einem Beschluss der Konferenz kritisierten die Ressortchefs die Festlegung als „fatales Signal“.

Die Pläne Altmaiers sind nicht zuletzt in der Koalition und bei Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) umstritten. Ein für Montag geplanter Kabinettsbeschluss gilt mittlerweile als unwahrscheinlich.

In den vergangenen Tagen hatten bereits Energie- und Wirtschaftsverbände gefordert, die Abstandsregelung zu streichen. Auch das Umweltbundesamt (UBA) in Dessau bezeichnete die pauschalen Abstandsregeln als unvereinbar mit den Ausbauzielen für erneuerbare Energien.

Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) sagte im Volksstimme-Interview, die Energiewende, wie sie in Deutschland angegangen werde, sei „einer Industrienation unwürdig“.

Der Windkraftanlagenhersteller Enercon habe seit zwei Jahren nicht mehr genug Windräder verkaufen können, weil keiner ein Windrad vor der Tür haben wolle.

Auch in der Region werde seit Jahren eine Verhinderungspolitik betrieben. Die Auswirkungen des Stellenabbaus bei Enercon und Zulieferbetrieben für Stadt und Region seien vergleichbar mit denen des Kohleausstiegs in der Lausitz.

Von 6000 industriellen Arbeitsplätzen in Magdeburg, blieben nach dem angekündigten Stellenabbau beim Windradbauer gerade einmal 1000 bis 2000 übrig. „Wir dürfen nicht sagen, das ist doch nicht so schlimm, dann tragen eben alle nur noch Pakete aus“, so Trümper.

Er wolle um den Industriestandort Magdeburg kämpfen und forderte alle Parteien auf, sich anzuschließen.