Zweifelhaftes Muskelspiel des Ministers

Es bahnt sich ein veritabler Streit des Landes Sachsen-Anhalt mit der Europäischen Union an. Auffällig ist, wie sehr Landes-Finanzminister Schröder schon jetzt den Ton verschärft hat. Er geht die EU-Korruptionsjäger frontal an und stellt ihre Kompetenz in Frage.
Glaubt er, mit dieser Strategie die EU beeindrucken zu können? Meint er wirklich, ausgerechnet im Fall des teilweise ans Skandalöse grenzenden IBG-Gebarens der EU die Stirn bieten zu können? Womöglich kann der eine oder andere Vorwurf der EU-Fahnder entschärft werden. Doch unterm Strich ist bei der IBG verdammt viel schiefgelaufen. Es ist also höchst zweifelhaft, ob das Muskelspiel des Ministers in diesem Fall tatsächlich angebracht ist.
Dazu kommt: Die EU wird sich herausgefordert fühlen. Schon jetzt hat sie das Land Sachsen-Anhalt auf dem Kieker. Künftig wird sie noch pingeliger darauf achten, was hierzulande mit dem EU-Geld passiert. Das Verhältnis zur EU ist schwer gestört. Letztlich schadet das dem Land.