30 000 Unterschriften gegen Straßenausbaubeitrag gesammelt
Magdeburg (dpa/sa) - Mehr als 30 000 Menschen in Sachsen-Anhalt haben die Volksinitiative "Faire Straße" mitgezeichnet und sich so für eine Abschaffung des Straßenausbaubeitrags ausgesprochen. Die Freien Wähler, die die Initiative im Frühjahr 2018 gestartet hatten, wollen die Ordner mit den Stimmen am Mittwoch dem Landtag übergeben, wie die Partei am Dienstag mitteilte. Sollten die Unterschriftenlisten einwandfrei sein, muss sich das Parlament mit dem Thema beschäftigen.
Derzeit müssen die Kommunen einen Teil der Kosten für Straßensanierungen von den Anwohnern eintreiben. Das Anliegen der Initiative ist die Abschaffung des Beitrags rückwirkend zum 1. Januar 2019. Härtefälle seit 2015 sollten durch einen Fonds entschädigt werden, fordern die Freien Wähler. Anders als zu Beginn der Initiative sind inzwischen alle Fraktionen des Magdeburger Landtags für die Abschaffung. Eine Arbeitsgruppe der Regierungsfraktionen soll einen Plan ausarbeiten. Die Finanzierung ist noch unklar.
Dass die Parteien die Grundforderung der Freien Wähler übernommen haben, bezeichnete der Landesvorsitzende Dieter Kühn am Dienstag als "großen Erfolg". Die Initiatoren befürchten jedoch, dass die Regierung die Abschaffung verzögern könnte. Mit der Abgabe der Unterschriften setzen sie die Regierung nun unter Druck: Binnen sechs Monaten, nachdem die Prüfung der Unterschriften abgeschlossen ist, muss das Parlament sich mit dem Anliegen befassen.
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