Corona: Landtag will Hürden für Wahlen senken

Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag will kleinen Parteien die Teilnahme an der Landtagswahl im Sommer erleichtern. So soll die nötige Zahl der Unterschriften, die kleine Parteien für eine Teilnahme an der Wahl sammeln müssen, wegen der Corona-Pandemie deutlich reduziert werden. Das Parlament brachte dazu am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts auf den Weg. Damit folgt der Landtag unter anderem einer Forderung der Freien Wähler, die seit Monaten eine entsprechende Lockerung fordern und von einer solchen profitieren würden.

Bislang müssen Parteien, die weder im Landtag noch im Bundestag vertreten sind, wie etwa die Freien Wähler, 1000 Unterschriften sammeln, um mit einer Landesliste an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Direktkandidaten müssen zusätzlich 100 Unterschriften sammeln. Beide Werte will die Landesregierung nun um 70 Prozent senken, also auf 30 Unterschriften pro Kandidat und 300 für die Liste. Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen sollen nur noch 50 Unterschriften sammeln müssen.

Die erleichterten Regelungen sollen jedoch auf die Dauer der Corona-Krise befristet werden. Die Freien Wähler hatten zuletzt beklagt, dass sie die Unterschriften unter den Bedingungen der Kontaktbestimmungen sammeln müssten, was sowohl gefährlich als auch komplizierter sei als noch vor der Krise. Bei der Landeswahlleiterin blitzte die Partei damit nach eigenen Angaben ab, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen ging nun auf die Kritik ein und brachte den Änderungsvorschlag in den Landtag ein. Das Parlament überwies den Antrag am Donnerstag in den Innenausschuss, im März könnte das Hohe Haus die Änderung dann beschließen.

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Antrag Koalition