Grüne wollen weniger Müll nach Sachsen-Anhalt importieren
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt soll nach dem Willen der Grünen weniger Müll anderer Bundesländer auf seinen Deponien lagern. Die Partei schlägt vor, dass künftig alle Abfall-Einfuhren aus anderen Bundesländern genehmigt werden müssen. So könne man die Importe regulieren und Engpässe auf den Deponien vermeiden, sagte Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) am Mittwoch. Gemeinsam mit der Grünen-Fraktion hat ihr Ministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet und den anderen beiden Koalitionsparteien vorgelegt. In Rheinland-Pfalz werde das schon so praktiziert.
Das Thema war zuletzt auch durch den Protest mehrerer Bürgerinitiativen auf die Tagesordnung gekommen, die sich gegen neue Mülldeponien in ihrer Umgebung wehren. Laut Umweltministerium sind neben den zehn bestehenden Mülldeponien im Land derzeit elf weitere beantragt. Knapp die Hälfte der 2018 in Sachsen-Anhalt deponierten belasteten, aber ungefährlichen Abfälle stammte nicht aus dem Bundesland.
Ob sich die Grünen in der Kenia-Koalition mit dem Gesetz durchsetzen, ist allerdings ungewiss. Der Koalitionspartner SPD reagierte am Mittwoch pikiert auf den öffentlichen Vorstoß der Ministerin. "Über all das kann man ja diskutieren", sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Energie und Kommunen, Silke Schindler. Diese Diskussionen seien aber weder im Umweltausschuss noch in der Koalition abgeschlossen. Es sei "etwas befremdlich", dass die Ministerin mit ihrer Fraktion nun auf eigene Faust damit vorpresche. Schindler warnte zudem vor Regress-Ansprüchen von Betreibern von Müllverbrennungsanlagen.
Auch die CDU gab sich reserviert. Zwar begrüße seine Partei jede Initiative zur Abfallvermeidung, sagte der Sprecher der Landtagsfraktion für Umweltpolitik, Andreas Schumann. Der Müll müsse jedoch auch als Wirtschaftsgut betrachtet werden, ohne den sich etwa das Müllheizkraftwerk Rothensee nicht wirtschaftlich betreiben lasse.
Nächste Woche wird die Koalition Gelegenheit haben, ihren Dissens öffentlich auszuräumen: Die Linke setzte das Thema auf die Tagesordnung des Landtages und kündigte einen ähnlichen Gesetzentwurf an wie den der Grünen. Sachsen-Anhalt dürfe nicht weiter "die Müllhalde der Nation" sein, teilte ihr Umwelt-Sprecher Hendrik Lange mit.
