Haseloff fordert feste Finanzzusagen bei Kohleausstieg

Berlin/Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat als Gastredner im Bundestag gefordert, beim Kohleausstieg auch die Milliardenhilfen zügig festzuschreiben. Es werde nur gelingen, wenn der Ausstieg aus der Kohle von einem Einstieg begleitet sei, sagte der CDU-Politiker am Freitag vor den Bundestagsabgeordneten. Das bedeute neue Industriearbeitsplätze vor Ort, um die Innovationskraft und die Wertschöpfung der Revierregionen zu erhalten. Anlass für Haseloffs Auftritt war, dass der Bundestag erstmals über den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg diskutierte.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem "historischen Schritt" hin zu mehr Klimaschutz. Konkret sieht der Gesetzentwurf vor, dass Deutschland bis spätestens 2038 aus der Verstromung von klimaschädlicher Kohle aussteigt. Kraftwerksbetreiber sollen für ein vorzeitiges Abschalten mit Milliardensummen entschädigt werden.

Haseloff sagte, Sachsen-Anhalt unterstütze prinzipiell das Gesetz zum Kohleausstieg mit der Zielrichtung, mehr Klimaschutz zu betreiben. Es gebe einen Handlungsbedarf mit Blick auf die klimatischen Veränderungen und den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids. Wer das infrage stelle, spiele mit der Zukunft seiner Kinder und Enkel. Allerdings sei es konsequent und folgerichtig, dass der Umbau der Wirtschaftsstruktur in den Kohlerevieren dem Abschalten der Kraftwerke vorausgehe. Derzeit sei nur ein Teil der zugesagten Summe für die nächsten Jahre tatsächlich im Bundeshaushalt eingeplant.

Solange die Bedingungen und die finanzielle Ausgestaltung des Strukturwandels in den Revieren nicht feststünden, könne aus seiner Sicht auch der Kohleausstieg nicht beschlossen werden. Derzeit bestehe weiter keine Klarheit über die tatsächliche Höhe der Förderung. Bei den Finanzzusagen werde bisher deutlich von den Empfehlungen der Kohlekommission abgewichen. "Auf diese Weise schafft man keine Akzeptanz für den Kohleausstieg", kritisierte Haseloff.

Bisher ist zugesagt, dass der Kompromiss einer von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission umgesetzt wird, wonach die Kohleregionen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Hilfen bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Damit soll die Infrastruktur verbessert und die Ansiedlung von neuen Unternehmen unterstützt werden, um den Wegfall des regional wichtigen Wirtschaftsfaktors Kohle zu abzumildern.

Haseloff warb erneut dafür, das Planungsrecht für Investitionen in den Kohleregionen zu vereinfachen, um zusätzliche Anreize zu setzen, dass sich Unternehmen in den Kohlerevieren ansiedeln. Dafür müsse eine entsprechende Vereinbarung mit den Wettbewerbshütern in Brüssel getroffen werden. In Sachsen-Anhalt ist der Landessüden vom Kohleausstieg besonders betroffen. Dort wird im Mitteldeutschen Revier Kohle abgebaut und in Kraftwerken verstromt. Zudem beziehen mehrere Kommunen und die Chemieindustrie im Umkreis von dort Wärme und Energie.

Die Pläne sollen im sogenannten Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben werden. Er sei zuversichtlich, dass das Strukturstärkungsgesetz in den nächsten Monaten synchron zum Kohleausstieg verhandelt werden könne. Falls das misslinge, werde Sachsen-Anhalt dem Gesetz zum Kohleausstieg im Bundesrat nicht zustimmen können.