Linke-Fraktion kritisiert späte Haushaltsaufstellung

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landesregierung ist dem Landtag noch immer einen Haushaltsplanentwurf für 2020/21 schuldig - und hat sich damit Kritik der Linken-Fraktion eingehandelt. Die Linken-Abgeordnete Kristin Heiß sagte, es handele es sich um einen traurigen Tiefpunkt in der Geschichte des Landes. Die Landesregierung werde ihrer Verantwortung nicht gerecht. Sie verstoße gegen die Verfassung, die vorschreibe, dass der Haushalt im Vorjahr beschlossen werden müsse. Finanzminister Michael Richter (CDU) wies die Vorwürfe zurück: "Das sehen wir als Ausnahme des Regelfalls."

Finanzminister Michael Richter (CDU) sagte: "Das Ziel aller Beteiligten ist, in diesem Jahr einen Haushaltsplan einzureichen, der alle Voraussetzungen erfüllt." Es solle auch die für die kommende Woche erwarteten Steuerschätzung einfließen.

Die Linke forderte eine Missbilligung der Landesregierung. Ein entsprechender Antrag fand aber keine Mehrheit: die Koalition stimmte dagegen, die AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter enthielten sich.

Im September schien ein Haushaltsentwurf schon in Sicht. Pläne, die Steuererhöhungen und einen tiefen Griff in die Rücklagen vorsahen, riefen bei den Koalitionsfraktionen aber heftigen Protest hervor. Richter nahm nochmals die Gespräche mit den Ressorts auf.

Er betonte im Parlament, auch im Jahr 2017 sei der Haushalt im Landtag erst im März beschlossen worden. "Das hatte keine Auswirkungen auf das Ausgabevolumen gehabt", so der Finanzminister.

Tagesordnung der Landtagssitzung

Zeitplan zur Landtagssitzung

Antrag der Linken-Fraktion

Alternativantrag von CDU, SPD und Grünen