Mannheimer Forscher: Minderheitsregierung Überlegung wert
Magdeburg (dpa/sa) - Mannheimer Politikwissenschaftler haben angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. Unter den gegebenen Umständen sei das Regieren mit wechselnden Mehrheiten eine Überlegung wert, erklärten Christian Stecker und Thomas Däubler vom Zentrum für Europäische Sozialforschung am Mittwoch. Die Forscher hatten die Positionen der Parteien beim Online-Tool Wahlomat analysiert. Damit können Wähler ihre Ansichten mit denen der Parteien in 38 Feldern vergleichen.
Demnach dürfte sich die Zusammenarbeit des einzig ernsthaft denkbaren Regierungsbündnisses aus CDU, SPD und Grünen äußerst schwierig gestalten. Diese sogenannte Kenia-Koalition hat mit 28 expliziten Streitpunkten enormes Konfliktpotenzial, teilten die Experten mit und nannten die Migrationspolitik als Beispiel. Dem stünden nur wenige Gemeinsamkeiten gegenüber. Die Zersplitterung des Parteiensystems führe immer häufiger zu Zweckbündnissen. Das erschwere reibungsloses Regieren. Unsere Untersuchungen zeigen, dass durch themenabhängig wechselnde Mehrheiten deutlich mehr Gestaltungsspielraum bestünde. Derzeit sondieren CDU, SPD und Grüne eine mögliche Zusammenarbeit.
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