Rechtsextremismus: SPD-Fraktion regt Enquete-Kommission an

Magdeburg (dpa/sa) - Neben der viel diskutierten, von der AfD auf den Weg gebrachten Enquete-Kommission zum Linksextremismus strebt die SPD nun die Einsetzung eines solchen Gremiums zur Untersuchung des Rechtsextremismus an. "Alleine können wir diese nicht einsetzen, aber mit diesem Standpunkt werden wir auf die Koalitionspartner von CDU und Grünen zugehen und darüber zu reden, ob man gemeinsam eine solche Enquete beantragen und durchführen kann", sagte die Chefin der SPD-Landtagsfraktion, Katja Pähle, am Dienstag in Magdeburg. Es müsse geklärt werden, wie weit der Begriff des Rechtsextremismus gefasst werden solle, ob etwa auch Reichsbürger oder Burschenschaften betrachtet werden sollten.

Die AfD hatte vor knapp zwei Woche eine Enquete-Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus im Landtag erwirkt, eine große Zahl von CDU-Abgeordneten stimmte für den Antrag. Letzteres war auf erhebliche Kritik auch in den Reihen der CDU gestoßen, bis hin zur Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel.

Pähle sagte, die SPD-Fraktion werde nun in dem Gremium mitarbeiten, allerdings wolle sie den offenkundig von der AfD beabsichtigten Diffamierungen entgegentreten. Die Sozialdemokraten hätten voraussichtlich wenig Möglichkeiten, auf die wirklichen Probleme hinzuweisen, die im Rechtsextremismus lägen. Deshalb solle ein weiteres Gremium eingesetzt werden.