Weiter Diskussion um CDU-AfD-Verhältnis in Sachsen-Anhalt
Magdeburg/Berlin (dpa) - Die Diskussion um das Verhältnis zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt reißt nicht ab. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, forderte die Union auf, sich besser von der AfD abzugrenzen. "Es ist erschreckend und beschämend, dass die CDU mittlerweile zur Zusammenarbeit mit der AfD bereit ist wie zum Beispiel im Landtag Sachsen-Anhalt", sagte er der "Berliner Zeitung" (Samstag). "Die AfD ist eine Schande für Deutschland und die CDU macht mit. Das darf nicht sein."
Eine Mehrheit der CDU-Abgeordneten hatte in der vergangenen Woche für einen Antrag der AfD gestimmt, mit dem eine Kommission zur Untersuchung des Linksextremismus eingesetzt wurde. Opposition wie Koalitionspartner werteten das als Tabubruch, auch Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel übte Kritik. AfD-Lands- und Fraktionschef André Poggenburg nutzte die Diskussion, um der CDU die Tolerierung einer Minderheitsregierung durch seine Partei anzubieten, sollte die schwarz-rot-grüne Kenia-Koalition platzen.
Die Landes- und Fraktionsspitze der CDU hatte einer Zusammenarbeit mit der AfD daraufhin eine klare Absage erteilt. Auch SPD und Grüne bekräftigten ihr Vertrauen in Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die CDU wertet ihr Abstimmungsverhalten bei dem AfD-Antrag nicht als Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten. Vielmehr sei es darum gegangen, Minderheitenrechte im Parlament zu schützen. Die AfD hat exakt so viele Abgeordnete wie nötig sind, um eine Enquete-Kommission einzusetzen. Bei der Abstimmung im Plenum waren jedoch mehr Ja- als Nein-Stimmen erforderlich.
