Sportpolitik Aufbau-Finanzierung der Sportagentur vorerst gestoppt
Die unabhängige Sportagentur ist als ein zentrales Element eines Reformprojektes in der Sportförderung eingeplant. Im Haushaltsausschuss ist ihre Aufbau-Finanzierung aber vorerst gestoppt worden.
Berlin - Die vom Bundesinnenministerium geplante unabhängige Sportagentur zur besseren Verteilung der Sportfördermittel ist vorerst gestoppt worden.
Bei der Einzelplanberatung für den BMI-Etat 2024 legte SPD-Politiker Martin Gerster im Haushaltsausschuss sein Veto für das Anliegen ein, 600.000 Euro zum Aufbau des Projekts bereitzustellen. „Ich kann mir nicht vorstellen, einer Sportagentur zuzustimmen, die im Namen zwar unabhängig heißt, sich aber unabhängig auf den Deutschen Bundestag bezieht. Das kann ja wohl nicht sein“, sagte Gerster der Deutschen Presse-Agentur und äußerte „erhebliche Bedenken an der Konstruktion“.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses bemängelte, dass im bisherigen Planungsentwurf keine Plätze für Mitglieder des Bundestags vorgesehen seien. „Es geht mir darum, dass die Sportagentur in Zukunft rund 200 Millionen Euro jährlich an Bundesmitteln von den Steuerzahlern verteilen soll“, erklärte er: „Wir brauchen ein Mitspracherecht, wir brauchen ein Kontrollrecht, was mit Steuergeldern passiert.“
Projekt „nicht komplett beerdigt“
Durch die Entscheidung sei das Projekt „erst mal gestoppt“, aber „nicht komplett beerdigt“, äußerte Gerster. Bei der Bereinigungssitzung am 16. November könnte ein überarbeiteter Vorschlag des BMI eine andere Entscheidung nach sich ziehen.
Der hessische Innen- und Sportminister Peter Beuth nannte die Entscheidung eine „Klatsche“, die auch Gersters Parteikollegin Nancy Faeser schade. „Die Bundesinnenministerin steht vor dem Scherbenhaufen ihrer Sportpolitik“, sagte der CDU-Politiker. Schon der Plan habe „von wenig Vertrauen in die eigene Gestaltungskompetenz“ gezeugt.
Der Aufbau und der Betrieb der unabhängigen Sportagentur, die Ende 2025 voll arbeitsfähig sein soll, ist ein zentrales Element eines Reformprojektes, das unter der Federführung des Bundesinnenministeriums, der Länder und des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB) entwickelt wurde. Ziel ist es, die Sportförderung in Deutschland effizienter und transparenter zu machen.
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