Europäische Projekte möglich Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen
Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen.
Berlin (dpa) - Nach heftigem Streit hat die Bundesregierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien grundsätzlich um ein halbes Jahr verlängert.
Eine schwarz-rote Ministerrunde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich aber nach scharfer Kritik aus Paris und London darauf, dass gemeinsame Rüstungsprojekte weiterlaufen können - es soll aber nichts an Riad ausgeliefert werden. Zudem enthält die Vereinbarung einem geheimen Passus: Nach einem Bericht der Funke Mediengruppe darf Frankreich Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien liefern, die deutsche Bauteile im Gesamtwert von mehr als 400 Millionen Euro enthalten.
SPD-Chefin Andrea Nahles äußerte sich zufrieden mit der Verständigung. Unmut regte sich dagegen in der Unionsfraktion im Bundestag. Fraktionsvize Johann Wadepuhl sagte der Deutschen Presse-Agentur: " Der Kompromiss ist unbefriedigend, weil er die deutsche wehrtechnische Industrie benachteiligt und unsere Verlässlichkeit auf diesem Gebiet weiter erschüttert."
Für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die nicht der Regierung angehört und deshalb an deren entscheidenden Runden nicht teilnimmt, ist es "ein klassischer Kompromiss, der auf der einen Seite das Moratorium verlängert, auf der anderen Seite aber sicherstellt, das europäische Projekte mit Partnern gemeinsam weiter vorangetrieben werden können", wie sie am Rande eines Termins in Hamburg sagte. Es sei auch geklärt, dass die Politik Verantwortung habe für die betroffenen Unternehmen und deren Mitarbeiter.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock nannte es im Berliner "Tagesspiegel" inakzeptabel, dass weiterhin deutsche und europäische Rüstungsgüter im Jemen-Krieg landen könnten. "Die Hintertür, die die Bundesregierung bei den Gemeinschaftsprojekten eingebaut hat, steht sperrangelweit offen", sagte sie. Kritik kam auch von FDP, Linken und der Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
Nach Ansicht von Nahles - wie Kramp-Karrenbauer nicht in den entscheidenden Regierungsrunden dabei - wird durch die Verständigung verhindert, dass deutsche Rüstungsgüter im Jemen-Krieg zum Einsatz kommen. Projekte etwa mit Frankreich oder Großbritannien würden zwar ermöglicht. Es gelte aber, dass es keine Lieferungen nach Saudi-Arabien oder in die Vereinigten Arabischen Emirate geben könne, die im Jemen-Krieg eingesetzt würden.
Auch Ersatzteile etwa für das Kampfflugzeug Eurofighter dürften geliefert werden - mit der "Auflage an die Unternehmen und die Verabredung mit den Staaten", dass diese Güter nicht in dem Krieg eingesetzt werden dürften, sagte Nahles in Mannheim. Bereits früher habe es entsprechende Zusagen von Riad gegeben - dies sei nun Bedingung. Es sei die Hoffnung, dass das Exportmoratorium zum Signal für verstärkte Friedensbemühungen werde.
Saudi-Arabien hatte 2015 eine Allianz überwiegend arabischer Länder geformt, um die jemenitische Regierung im Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem bitterarmen Land auf der arabischen Halbinsel die derzeit größte humanitäre Krise weltweit ausgelöst.
Nach der aktuellen Verständigung der Bundesregierung gilt für rein deutsche Produkte weiterhin ein komplettes Lieferverbot - auch für genehmigte Exporte. In europäischen Rüstungsprojekten dürfen deutsche Unternehmen bis Ende des Jahres Bauteile etwa an Unternehmen in Frankreich oder Großbritannien liefern, damit die Produktion weitergehen kann. Es dürfen demnach aber keine "endmontierten Rüstungsgüter" - also etwa Eurofighter - an Saudi-Arabien oder Vereinigte Arabische Emirate (VAE) geliefert werden.
Selbst in Regierungskreisen in Berlin bestand allerdings Unklarheit, wie strikt die Vorgaben umgesetzt werden können. In einer von Regierungssprecher Steffen Seibert am späten Donnerstagabend veröffentlichten Drei-Punkte-Erklärung zur Verständigung der Regierung heißt es, die entsprechenden Projekte würden unter der Maßgabe verlängert, "dass in diesem Zeitraum mit den Partnern die vorgeschriebenen Konsultationen stattfinden".
Die Bundesregierung werde sich in den Konsultationen dafür einsetzen, dass die gemeinsam produzierten Rüstungsgüter nicht im Jemen-Krieg eingesetzt und in den kommenden neun Monaten keine endmontierten Rüstungsgüter ausgeliefert würden, schrieb Seibert weiter. Dies werde auch den beteiligten Unternehmen zur Auflage gegenüber deren Vertragspartnern gemacht. Offen blieb, was passiert, wenn die Partner sich nicht an die Vorgaben halten und dennoch an Riad liefern. Sanktionsmöglichkeiten werden für diesen Fall nicht genannt.
Eine Sonderregelung gibt es für die im vorpommerschen Wolgast produzierten Patrouillenboote. Auf der dortigen Lürssen-Werft sind etwa 300 Arbeitsplätze gefährdet. Saudi-Arabien hat bei ihr 35 der jeweils etwa 20 Millionen Euro teuren Boote bestellt. Erst 15 sind ausgeliefert, 7 weitere sind fertig. Für die noch zu produzierenden Boote will die Bundesregierung "in Verhandlungen mit der Werft eine Lösung für Schadensminderung finden, die entweder den Bau der Boote ermöglicht, ohne sie derzeit auszuliefern, oder den Bau der Boote für eine inländische Nutzung vorsieht". Für eine militärische Nutzung sind die Boote aber eigentlich nicht konzipiert.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vom März 2018 einen Exportstopp für die "unmittelbar" am Jemen-Krieg beteiligten Staaten vereinbart, allerdings noch eine Hintertür für genehmigte Auslieferungen offen gelassen hatten. Den kompletten Exportstopp hatte die Bundesregierung Mitte November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi verfügt. Inzwischen gibt es dadurch nach dpa-Informationen einen Rückstau von Ausfuhren im Wert von 1,5 Milliarden Euro.
Paris und London sind massiv verärgert, weil Gemeinschaftsprojekte mit Deutschland wie die Produktion von Kampfflugzeugen und Panzern betroffen sind. Dass diese Verärgerung ausgeräumt wird, scheint unwahrscheinlich, wenn tatsächlich weiterhin keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien geliefert werden können. Die Konsultationen mit den Partnern liegen nun in der Verantwortung von Außenminister Heiko Maas. Der SPD-Politiker könnte mit seinen Amtskollegen über das Thema am Rande des Treffens zur Übergabe des Vorsitzes im UN-Sicherheitsrat von Frankreich an Deutschland an diesem Montag sprechen.
