CDU: Schindler in G10-Kommission wäre Sicherheitsrisiko

Magdeburg - Die CDU stuft eine mögliche Mitgliedschaft des Linken-Politikers Jörg Schindler in der G10-Kommission des Landtags zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen als Sicherheitsrisiko ein. Er sehe im Landtag keine Mehrheit für den Vize-Landeschef der Linken, sagte CDU-Fraktionschef André Schröder am Freitag im Landtag.

Der Rechtsanwalt Schindler ist Mitglied der "Roten Hilfe", die sich um straffällig gewordene Menschen aus dem linken Spektrum kümmert und im Fokus des Bundesamtes für Verfassungsschutz steht. Er war von der Linken als Mitglied der G10-Kommission vorgeschlagen worden.

Die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK), die die Mitglieder des G10-Gremiums wählen, hatte am Vorabend erklärt, ihr liege ein juristisches Gutachten vor, wonach die Bestellung eines Mitglieds der G10-Kommission "nicht abschließend" erfolgt sei. Innerhalb der PKK bestünden unterschiedliche Rechtsauffassungen zu dem Gutachten, erklärte der PKK-Vorsitzende Frank Bommersbach (CDU).

Schröder sagte am Rande der Sitzung, die PKK werde nun über das weitere Vorgehen entscheiden müssen. Das G10-Gremium sei aber arbeitsfähig. Schindler werde zu den Sitzungen nicht geladen.

Die CDU hatte die Landtagsdebatte über Linksextremismus nach einem Farbanschlag auf ihre Geschäftsstelle beantragt. In der Debatte warf Schröder der Linkspartei eine Gratwanderung zwischen Distanzierung von Gewalt und Solidarität zu dem breiten Spektrum innerhalb der Partei vor. Es gebe eine Doppelstrategie und gewollte Unschärfe.

Linke-Landeschefin Birke Bull sagte, der Linkspartei Extremismus oder Demokratiefeindlichkeit zu unterstellen, sei absurd. Schröder wolle eine Rote-Socken-Kampagne führen. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, die Extremismustheorie der CDU sei ein Relikt des kalten Krieges. Alle Parteien im Landtag lehnten Gewalt ab.