Untreue-Vorwurf LKA-Chef soll vierstellige Summe zahlen
Das Verfahren wegen Untreue gegen LKA-Chef Jürgen Schmökel ist gegen Zahlung von mehreren tausend Euro eingestellt. Er soll Dienstwagen auch privat genutzt haben.
Magdeburg
Die Vorwürfe wurden in einer anonymen Anzeige Anfang November vergangenen Jahres laut: Sachsen-Anhalts Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) Jürgen Schmökel sollte seinen Dienstwagen auch für private Zwecke missbraucht haben. Dies erfüllt nach dem Gesetz den Tatbestand der Untreue und zog damit staatsanwaltliche Ermittlungen nach sich. Nach der Auswertung aller Fahrtenbücher hat die Staatsanwaltschaft nun offensichtlich tatsächlich einige Verstöße gegen die Dienstwagenverordnung des Landes festgestellt. „Wir haben das Verfahren aber gegen die Zahlung einer Geldauflage mit einer Summe in hoher vierstelliger Höhe eingestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten am Mittwoch auf Nachfrage. Es gehe um einzelne Fahrten, für die sich keine dienstliche Belege gefunden haben.
Die Entscheidung beruht laut Baumgarten auf Paragraf 153a der Strafprozessordnung. Dieser erlaubt es nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft, des Gerichts und des Betroffenen selbst, in minder schweren Fällen das Verfahren abzukürzen und einzustellen. Das bedeutet: Gericht und Staatsanwaltschaft sehen zwar einen hinreichenden Tatverdacht. Die Umstände der Tat erlauben im Strafverfahren aber noch diesen vereinfachten Schritt, ohne gleich Anklage erheben zu müssen. Bei den strittigen Fahrten habe es sich um Einzelfälle gehandelt, betonte Baumgarten. Man müsse zudem auch die Verdienste des Mannes in den vergangenen Jahren berücksichtigen. Schmökel ist bereits seit 2008 Direktor der Behörde und gilt als Deutschlands dienstältester LKA-Chef.
Noch im Dezember sagte Jürgen Schmökel mit den Vorwürfen durch die Volksstimme konfrontriert: „Ich nutze den Dienstwagen natürlich nur für dienstliche Zwecke.“ Weiter wollte er damals die Anzeige damals nicht kommentieren. Auch jetzt will sich Schmökel zu der Entscheidung nicht äußern.
Ein Unbekannter hatte dem LKA Niedersachsen am 5. November auf einer dortigen anonymen Antikorruptionsplattform im Internet mitgeteilt, dass der in Helmstedt wohnende LKA-Chef Sachsen-Anhalts sich seit Jahren mit dem Dienstwagen von zu Hause abholen lasse. Es sei dadurch ein geldwerter Vorteil im Laufe der vergangenen Jahre entstanden, der in die Tausende ging. Der in der Anzeige angesprochene Umfang hat sich offensichtlich in den Ermittlungen aber so nicht bestätigt.
Schmökel, der seit Dezember zunächst Urlaub genommen und danach bis heute krank geschrieben ist, geht regulär Ende dieses Jahres in den Ruhestand.
Zurzeit führt sein ständiger Vertreter Sirko Eckert die Amtsgeschäfte. Danilo Weiser vom Innenministerium teilte auf Nachfrage mit: „Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg wird durch das Ministerium das gegen den Direktor des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt aus dienstrechtlicher Sicht eingeleitete Disziplinarverfahren wieder aufgenommen. Im Rahmen dieses Verfahrens wird geprüft, ob Dienstpflichten verletzt wurden und ob es einer beamtenrechtlichen Disziplinarmaßnahme bedarf.
Die reguläre Dienstzeit des höchsten Kriminalisten des Landes endet regulär am 31. Dezember dieses Jahres.
