Bundestagswahl: „Heckenschere“ statt Kettensäge - Politiker aus Sachsen-Anhalt diskutieren über Wirtschaftspolitik

Magdeburg - Mehrere Verbände haben in Magdeburg mit Politikern aus Sachsen-Anhalt vor der Bundestagswahl über Wirtschaftspolitik diskutiert. Für die Veranstalter betonte Peter Nitschke, Präsident des Baugewerbeverbands: „Wir beobachten zusehends eine Eskalation im politischen Diskurs.“ Dem wolle man mit Lösungsorientierung entgegenwirken.

Artjom Pusch, CDU-Kandidat, sprach sich dafür aus, Sachsen-Anhalt zu einem der attraktivsten Standorte für Ansiedlungen zu machen. Er forderte bessere Verkehrsnetze, bezahlbare Energie und dass Deutschland auf Gesetze aus Brüssel „nicht immer noch einen draufsetzt“.

SPD-Kandidat Martin Kröber plädierte für eine Stärkung der Tarifautonomie. Als er seine frühere Tätigkeit als Gewerkschafter erwähnte, ging ein Raunen durchs Publikum, das größtenteils aus Unternehmern bestand. „Dieses Stirnrunzeln ist ein Problem“, meinte Kröber. Man müsse für eine „vernünftige Sozialpartnerschaft“ wieder ehrlich ins Gespräch kommen.

Keine Kettensäge, sondern eine „Heckenschere“ für die Bürokratie forderte Andreas Silbersack (FDP), der nicht selbst für den Bundestag kandidiert, in Anspielung auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei. Er betonte die Bedeutung der EU: „Der Wohlstand Deutschlands ist über Europa gekommen.“

Jan Wenzel Schmidt, AfD-Kandidat, trat für eine einheitliche statt einer progressiven Einkommenssteuer ein. Außerdem will er „Europa so abzuwickeln, dass es nicht mehr schadet“, was ihm zufolge eine Wirtschafts- und Zollunion wäre.

Olaf Meister von den Grünen beschwor den Zusammenhalt Europas gegen den US-Protektionismus. Zudem forderte er Investitionen ohne Schuldenbremse. Meister will ebenfalls nicht in den Bundestag.

Claudia Wittig, BSW-Kandidatin, setzte sich für mehr Investitionen, ein Aus der CO2-Steuer und eine Prüfung der Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines ein.

Auch Wulf Gallert (Linke) kandidiert nicht für den Bundestag. Angesichts der ökonomisch und gesellschaftlich krisenhaften Situation warb er nicht für eine Planwirtschaft, sondern einen Plan. „Wir brauchen einen Plan“, sagte Gallert. Unter anderem plädierte er für mehr Tarifverträge.

Er sei „gegen Sozialismus“, meinte Claudius Borgmann, der für das Bündnis Deutschland antritt. Er warb dafür, die Hälfte der Ministerien abzuschaffen, Gesetze mit einem Ablaufdatum zu versehen und alle Steuern bis auf Konsumsteuern abzuschaffen.