Regierungskrise Deutschland in der Ampel-Krise: Alle aktuellen Entwicklungen im Liveblog
Die Ampel ist Geschichte. Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz Bundesfinanzminister Linder entlassen hatte, kündigte der SPD-Politiker an, die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Die Zeichen stehen auf Neuwahlen im März 2025.
Berlin. - Wann wählt Deutschland? Nach dem Bruch der Ampel-Koalition macht Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) Druck für eine baldige Neuwahl. Zwar setzt die Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Union als Mehrheitsbeschaffer für Gesetze noch in diesem Jahr.
Doch deren Kanzlerkandidat Merz und CSU-Chef Markus Söder wollen Sozialdemokraten und Grünen nicht beim Weiterregieren helfen. Alle aktuellen Entwicklungen hier im Liveblog.
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Ampel-Bruch: Vertrauensfrage und Neuwahlen
Am 15. Januar will Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die muss wegen zweier im Grundgesetz verankerter Fristen von insgesamt 81 Tagen spätestens Anfang April stattfinden. Als wahrscheinlichster Termin gilt derzeit der 30. März, weil dann in keinem Bundesland Ferien sind.
Union, AfD, FDP und BSW fordern, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage nicht erst im Januar, sondern umgehend im Parlament stellt und damit den Weg für eine Neuwahl freimacht.
Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier drei der vier FDP-Minister im Kabinett von Kanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen. Er überreichte Finanzminister Christian Lindner, Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger im Schloss Bellevue die Entlassungsurkunden.
Christian Lindners Nachfolger: Jörg Kukies wird Finanzminister
Zugleich erhielt der wirtschaftspolitische Berater von Scholz, Jörg Kukies, seine Ernennungsurkunde zum neuen Bundesfinanzminister.
Der Sozialdemokrat Kukies ist derzeit Staatssekretär im Kanzleramt und gilt als einer der wichtigsten Berater von Kanzler Scholz. Er ist sein Mann für Wirtschaft und Finanzen und verhandelt für ihn die Abschlussdokumente der G7- und G20-Gipfel.
Kukies übernehme das Amt des Finanzministers "in einer schwierigen Zeit mit großen Herausforderungen", sagte Steinmeier. Der frühere Finanzstaatssekretär kenne die Materie seit langer Zeit. "Ich wünsche Ihnen gute Nerven und im Interesse unseres Landes gutes Gelingen."
Doppelministerien für Wissing und Özdemir
Als einziger bisheriger FDP-Politiker verbleibt Bundesverkehrsminister Volker Wissing im Kabinett. Er verließ die FDP. Steinmeier ernannte ihn zum neuen Bundesjustizminister. Sein Amt als Verkehrsminister behält Wissing. Wissing hatte zuletzt – im Gegensatz zu vielen Parteifreunden – für einen Verbleib der FDP in der Ampel-Koalition geworben.
Das Bildungsministerium übernimmt Agrarminister Cem Özdemir (Grüne). Er war wegen einer Afrika-Reise nicht persönlich in Schloss Bellevue dabei. 58-Jährige hatte erst vor zwei Wochen angekündigt, dass er 2026 bei der Wahl in Baden-Württemberg als Spitzenkandidat für die Grünen antreten möchte, um dort Ministerpräsident zu werden.
Steinmeier dankt ausscheidenden Kabinettsmitgliedern für ihre Arbeit
Den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern dankte Steinmeier für ihre Arbeit. "Ihnen war es ein zentrales Anliegen, die Staatsverschuldung unter Kontrolle zu halten", sagte er zu Lindner. Er habe große Anstrengungen unternommen, Haushalte vorzulegen, die der Schuldenregel entsprächen. In einer Zeit der schweren Krisen sei dieses Ziel innerhalb der Bundesregierung offenbar zunehmend umstritten gewesen.
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"Die unterschiedlichen Auffassungen, wie beides vereinbar ist, die Schuldengrenze zu wahren, gleichzeitig angemessen auf Krisen zu reagieren, sie haben am Ende zu unüberbrückbaren Differenzen in der Bundesregierung geführt."
Lindner will nochmal Finanzminister werden
Der aus der Bundesregierung entlassene FDP-Chef Christian Lindner will noch einmal Finanzminister werden. „Das ist mein Ziel, denn ich trete jetzt für den nächsten Deutschen Bundestag an“, sagte der 45-Jährige am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Was nun, Herr Lindner“. „Und das Ziel ist nicht Opposition, sondern natürlich will ich meine Arbeit in einer nächsten Regierung fortsetzen.“
Die FDP sei trotz der schlechten Umfragen für ihre Überzeugung das Risiko von Neuwahlen eingegangen. „Und ich glaube, das muss man einmal tun, denn das ist auch ein Zeichen von Charakter“, sagte Lindner.