Wahl 2025 Im Live-Blog: Bundestag aufgelöst: Neuwahlen am 23. Februar beschlossen
Der Bundestag hat Kanzler Olaf Scholz wie geplant das Vertrauen entzogen. Damit ist der Weg zur Auflösung des Bundestags und Neuwahlen am 23. Februar frei. Alle aktuellen Entwicklungen hier im Live-Blog.
Berlin/dpa/DUR. – Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag und damit auch die Regierung für voraussichtlich vier Jahre. Nachdem die bisherige Regierung aus SPD, Grünen und FDP gescheitert ist, wird die Wahl auf den Winter vorgezogen.
Olaf Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag
Am 16. Dezember verlor Bundeskanzler Olaf Scholz wie geplant die Vertrauensfrage im Bundestag. 207 Abgeordnete stimmten für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich. Da keine andere Regierungsmehrheit in Sicht ist, folgte die Auflösung des Parlamentes durch den Bundespräsidenten.
Bereits seit dem Bruch der Ampel-Koalition sind die Parteien in ganz Deutschland dabei, im Eiltempo ihre Direktkandidaten und Landeslisten zu bestimmen. Nach der formalen Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Steinmeier muss binnen 60 Tagen neu gewählt werden.
Alle aktuellen Entwicklungen rund um die Bundestagswahl finden Sie hier im Live-Blog.
Ursprünglich sollte der 21. Deutsche Bundestag erst im September gewählt werden. Doch nach dem Rauswurf von Finanzminister Christian Lindner am 6. November hat sich die FDP aus der Regierung zurückgezogen. SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr.
Olaf Scholz verliert am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag
Da sich die CDU weigert, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu unterstützen, haben sich die Parteien daher auf Neuwahlen geeignet. Nach dem Scheitern von Olaf Scholz in der Vertrauensfrage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Bundestag aufgelöst, innerhalb der nächsten 60 Tage muss neu gewählt werden - das pasiert erst zum vierten Mal in der bundesdeutschen Geschichte.
Früher Wahltermin: Parteien im Organisations-Stress
Die CDU hatte zunächst noch frühere Neuwahlen gefordert, sich dann aber mit Februar zufrieden gegeben. Zum Problem wird der frühe Neuwahltemin nicht nur für die Behörden, die nun in kürzester Zeit die Wahl organisieren müssen, sondern vor allem für die kleinen Parteien, die nun nicht nur unter Zeitdruck Kandidaten aufstellen müssen, sondern auch binnen kürzester Zeit mitten im Winter Unterstützer-Unterschriften sammeln müssen.
Zudem zeigt sich: Die kurzen Fristen machen dieses Jahr die Briefwahl schwierig. Vor allem Deutsche im Ausland könnten Probleme bekommen, rechtzeitig ihre Stimme abzugeben. Auch einige Kommunen warnen bereits, dass für die Briefwahl in diesem Jahr nur eine extrem kurze Frist zur Verfügung steht. Wer kann, soll dringend im Wahllokal wählen.