Kommunalwahl 2024: AfD und CDU gleichauf - Neue Verhältnisse im Salzwedeler Kreistag

Salzwedel. - Die AfD ist klarer Gewinner der Kreistagswahl im Altmarkkreis Salzwedel. Sie konnte ihr Ergebnis im Vergleich zu 2019 fast verdoppeln von sechs auf nun elf Sitze. Die CDU hat ihr Resultat von vor fünf Jahren mit elf Sitzen gehalten. Die Sozialdemokraten sind mit sieben Mitgliedern vertreten und erreichen damit dieselbe Fraktionsstärke wie 2019. Leicht hinzugewonnen hat die Freie Liste mit einem Sitz mehr.

Klar an Zuspruch verloren haben hingegen die Linken. Bisher waren sie mit acht Kreistagsmitgliedern vertreten, in der neuen Wahlperiode sind es nur vier. Federn lassen mussten auch die Grünen und die FDP. Sie verloren je ein Mandat. Die Grünen haben nun noch zwei Vertreter im Kreisparlament, die FDP noch einen.

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Die CDU könnte trotzdem stärkste Fraktion werden, wenn FDP-Kreistagsmitglied Sascha Gille sich den Christdemokraten anschließt. Dazu hatten sich 2019 die Liberalen Horst Wienecke und Jörg Benecke entschlossen.

Die meisten Stimmen konnte AfD-Kreisvorsitzender Sebastian Koch mit 7.476 auf sich vereinigen, gefolgt von seinem Parteikollegen Thomas Korell, der mit 5.599 die zweitmeisten Stimmen erhielt.

Bei den Christdemokraten konnte der ehemalige Landrat Michael Ziche als Stimmenmagnet punkten. An zweiter Stelle steht der Landtagsabgeordnete Carsten Borchert und an dritter Arendsees Bürgermeister Norman Klebe.

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Gardelegens Bürgermeisterin Mandy Schumacher holte bei der Kreistagswahl mit 5.331 die drittmeisten Stimmen insgesamt. Auch wenn noch nicht abzusehen sei, wie es mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kreistag weitergeht, wolle sich die SPD-Fraktion auf das konzentrieren, was für den Kreis wichtig sei. Das seien für die Sozialdemokraten unter anderem die sozialen Themen wie beispielsweise die Unterstützung von Jugendeinrichtungen, sagt sie. Sie kenne aus ihrer Zeit im Kreistag von 2014 bis 2019 eine gute – in der Sache auch parteiübergreifende – Zusammenarbeit und hoffe, dass das mit den meisten Mitgliedern weiter möglich ist. „Man soll nicht soviel zu den anderen gucken, sondern eigene Leistungen zeigen“, betont sie.

Er habe sich für seine Partei mehr ausgerechnet, sagt Ilja Karl (Die Linke). Das Ergebnis folge aber dem bundesweiten Trend nach der Abtrennung des Bündnisses Sarah Wagenknecht (BSW) von den Linken. Einen weiteren Grund sieht er zudem darin, dass es eine große Bereitschaft zu kandidieren unter anderem für die Freie Liste gegeben habe. Das freue ihn, genau wie die hohe Wahlbeteiligung, bedeute aber auch, dass sich die Stimmen auf viel mehr Leute verteilen. „Wir müssen nun gucken, wie wir die politische Auseinandersetzung im Kreistag weiter führen“, sagt er. Er gehe aber davon aus, dass sich nicht so viel ändert, weil die AfD in der vorangegangenen Wahlperiode kein tatsächliches Konzept gehabt habe. Es sei abzuwarten, wie sich die Fraktion aufstelle und wie die Ausschussbesetzung und der Kreistagsvorsitz erfolge.

Landrat Steve Kanitz (SPD) sieht im Abschneiden der AfD auf Kreisebene und in den Stadträten eine Protestwahl. Viel hänge aus seiner Sicht mit der Bundespolitik zusammen, die Unzufriedenheit hervorrufe. „Ich glaube nicht, dass alle AfD-Wähler rechtsextrem sind“, betont er. Die Kreisverwaltung werde mit dem Kreistag zusammenarbeiten, der gewählt wurde. Die Bürger hätten so abgestimmt, und das gelte es zu akzeptieren. Vielleicht werde es schwerer, Entscheidungen herbeizuführen, das müsse die Zukunft zeigen. Er hoffe auf einen konstruktiven Kreistag. Die konstruierende Sitzung ist auf den 8. Juli terminiert.